Streit über Palästinenser: Unesco droht Krise
Paris (dpa) - Die Aufnahme Palästinas droht die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur in eine der schwersten Krisen ihrer mehr als 65-jährigen Geschichte zu stürzen.
Weil die USA fürchten, dass sie mit ihren Mitgliedsbeiträgen gewaltbereite Feinde Israels unterstützen könnten, drehen sie der Unesco erst einmal den Geldhahn zu. Tel Aviv prüft ähnliche Schritte. Im schlimmsten Fall müssen nun Projekte und Stellen gestrichen werden. Gerüchte, dass reiche Länder wie China oder Saudi-Arabien einspringen wollen, bestätigten zunächst nicht.
Bei vielen der mehr als 2000 Unesco-Mitarbeiter ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt. „Ich denke an die Tausenden von Mädchen und Frauen in Afghanistan, in Afrika und in der ganzen Welt, die mit Hilfe der Unesco das Lesen und Schreiben gelernt haben“, kommentiert eine besorgte Unesco-Chefin Irina Bokowa mit Blick auf Alphabetisierungsprogramme. Es müsse alles getan werden, um sicherzustellen, dass die Arbeit der Organisation nicht leide.
Dies wird jedoch schwer. Die USA sind der mit Abstand größte Geldgeber vor Japan und Deutschland. Washington wollte eigentlich 22 Prozent des laufenden Zwei-Jahre-Haushalts von 653 Millionen US-Dollar beisteuern, hatte jedoch bereits vor der Abstimmung in der Generalkonferenz am Montag vor möglichen Konsequenzen eines pro-palästinensischen Votums gewarnt. „Es ist uns gesetzlich nicht erlaubt, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. In Paris wisse man das.
Bei etlichen Unesco-Mitgliedsstaaten zog dieses Argument allerdings nicht. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstütze, heißt es in Unesco-Kreisen. Viele seien der Ansicht gewesen, dass im Nahost-Konflikt endlich einmal etwas passieren musste. Das von den USA aufgebrachte „Geldproblem“ habe für manche sogar wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen.
Aus Delegationskreisen hieß es zudem, dass Länder wie Saudi-Arabien und China signalisiert hätten, mögliche finanzielle Verluste aufzufangen, die durch eine erfolgreiche Annahme des palästinensischen Aufnahmeantrags entstehen könnten. 107 Ja-Stimmen gegen nur 14 Nein-Stimmen - der Erfolg war letztlich mehr als deutlich. Die USA und ihre wenigen Verbündeten wie Deutschland, Kanada oder die Niederlande mussten eine bittere Schlappe einstecken. Sie hatten argumentiert, dass eine Aufnahme der Palästinenser nur schaden könne, solange es keine neuen Friedensverhandlungen mit Israel und keine Entscheidung über die UN-Mitgliedschaft gebe.
Unklar ist bislang, ob die Entscheidung vom Montag auch Konsequenzen für andere UN-Organisationen hat. Das Votum für Palästina der Unesco platzt mitten in die Beratungen bei der Mutterorganisation in New York. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dort am 23. September die Aufnahme eines unabhängigen Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen beantragt. Ein Ausschuss prüft derzeit, ob die Palästinenser die in der UN-Charta verankerten Aufnahmebedingungen erfüllen. Die USA können die Aufnahme jedoch mit einem Veto im Weltsicherheitsrat stoppen. Dies galt bislang als wahrscheinliche Option.
Völlig einzigartig wäre eine Unesco ohne US-Gelder unterdessen nicht. 1984 traten die USA schon einmal aus der Organisation aus. Als Gründe gaben sie damals die anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Beides hätte die Unesco von den ursprünglichen Grundsätzen ihrer Verfassung abgebracht und eher den politischen Absichten von Mitgliedstaaten als der internationalen Berufung der Unesco gedient. Erst 2003 kehrten die USA zurück. Bei der vor allem für das Welterbe-Programm und die Bildungsförderung bekannten Unesco wird befürchtet, dass es eine zweite Rückkehr nicht geben werde.
