Neue Luftangriffe in Libyen - Streit um Flugverbot
Tripolis/Kairo/New York (dpa) - Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat das diplomatische Tauziehen um eine Flugverbotszone zu massiven Luftangriffen auf seine Gegner genutzt.
Neue Bombardements wurden sowohl aus der östlichen Küstenstadt Brega als auch aus Adschdabija gemeldet, einer strategisch wichtigen Stadt etwa 160 Kilometer südlich der Rebellen-Hochburg Bengasi. „Gaddafis Truppen rücken weiter vor und es sieht so aus, als gingen die Kämpfe weiter und rückten immer näher an Bengasi heran“, meldete der arabische Sender Al-Dschasira. In New York beriet der Weltsicherheitsrat auf Drängen der Arabischen Liga erstmals über ein Flugverbot für Libyen. Diplomatische Kreise schlossen eine Entscheidung noch am Montag aus.
Hinter geschlossenen Türen ging es in New York um Nutzen, Grenzen und Durchsetzbarkeit eines Flugverbots. Es gebe viele Fragen, die niemand beantworten könne, sagte der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam anschließend vor Journalisten. Libanon, das derzeit als einziges arabisches Land im Sicherheitsrat sitzt, hatte am Montag offiziell beantragt, den Luftraum über Libyen zu sperren. Die Reaktion des Weltsicherheitsrates war sehr gemischt, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß.
Der Libanon will jetzt mit Großbritannien und Frankreich den Entwurf für eine Resolution ausarbeiten. Derweil drängt Deutschland darauf, die Sanktionen gegen Gaddafi und seine engsten Vertrauten zu verschärfen. „Unsere Augen ruhen nun auf dem Weltsicherheitsrat“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach einer Unterredung mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, in Kairo.
Bei ihrem Vormarsch Richtung Osten wurden die Truppen Gaddafis auch am Montag von Kampfflugzeugen unterstützt. Al-Dschasira berichtete aus der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes, möglicherweise stehe die entscheidende Phase diese Konflikts bevor. Angeblich bot Gaddafi den Rebellen eine Amnestie an, die ihre Waffen niederlegen, wie das libysche Staatsfernsehen berichtete.
Zuvor hatten die Aufständischen von einer Rückeroberung der Stadt Brega in der Nacht zuvor berichtet. Dabei hätten sie Dutzende Soldaten der Regimetruppen gefangen genommen. Der tatsächliche Frontverlauf blieb später aber unklar.
Die Luftangriffe der Gaddafi-Truppen bedeuten für die nur leicht bewaffneten Regimegegner einen bedeutenden strategischen Nachteil. „Wir brauchen Waffen von der internationalen Gemeinschaft, um Gaddafi bekämpfen zu können“, sagte der Rebellen-Kommandeur Mohammed Abdelrahim in Bengasi der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. „Stattdessen sieht die Welt zu, wie dieser Kriminelle sein Volk abschlachtet.“
Auch um die Städte Misurata und Suwara im Westen wurde am Montag gekämpft. Der Sprecher der Aufständischen in Misurata sagte: „Wir kontrollieren immer noch die Stadt, aber wir sind eingekesselt. Wenn uns die Truppen von Gaddafi mit Artillerie beschießen, haben wir dem nichts entgegenzusetzen.“ Deshalb sei die Einrichtung einer Flugverbotzone über Libyen wichtig.
Auch bei Suwara, das 60 Kilometer von der tunesischen Grenze entfernt liegt, starteten die Gaddafi-Truppen einen Angriff. Ein Mensch wurde getötet, sieben weitere erlitten Verletzungen, berichtete Al-Dschasira. Auch hier setzte Gaddafi seine Luftwaffe ein, um Ziele nahe an Wohngebieten zu bombardieren, berichteten libysche Oppositions-Portale im Internet.
US-Außenministerin Hillary Clinton kam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris zu Beratungen über die Lage in Libyen zusammen. Nach unbestätigten Berichten wollte Clinton in Paris auch mit Vertretern der libyschen Opposition sprechen.
Mehrere Länder, darunter auch die Vetomächte China und Russland, stehen einer Flugverbotszone zurückhaltend gegenüber. Auch Deutschland und die USA warten bisher noch ab. Dagegen mahnte der britische Premierminister David Cameron die Staatengemeinschaft zu einem schnelleren Handeln. „Jeden Tag geht Gaddafi brutaler gegen sein eigenes Volk vor. Es darf kein Nachlassen des Drucks geben, den wir auf ihn ausüben.“ Dabei müsse vor allem über eine Flugverbotszone über Libyen entschieden werden, sagte Cameron in London.
Berlin ist weiter gegen einen solchen Einsatz unter deutscher Beteiligung. „Eine Flugverbotzone ist eine militärische Intervention. Die Bundesregierung steht deshalb unverändert skeptisch gegenüber einem solchen Vorschlag“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. „Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland nicht in einen Krieg dauerhaft in Nordafrika hineingezogen werden darf.“
