Neue Misstöne zwischen Frankreich und Deutschland
Paris/Berlin (dpa) — Die deutsch-französischen Beziehungen werden durch die jüngsten Attacken auf Bundeskanzlerin Merkel auf eine harte Probe gestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigte sich besorgt über die Anfeindungen aus dem Lager von Präsident François Hollande und nahm die Gegenseite ins Visier.
„Die unsachlichen Angriffe von hochrangigen französischen Sozialisten auf die Bundeskanzlerin sind für das deutsch-französische Verhältnis ungewöhnlich, und sie sind unangemessen“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Schockenhoff.
Sie zeigten vor allem die erhebliche Verzweiflung. Den französischen Sozialisten fehlten ein Jahr nach ihrer Regierungsübernahme noch überzeugende Antworten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres Landes.
In einem Entwurf für ein europapolitisches Strategiepapier hatten führende Parteifreunde Hollandes zum Kampf gegen „die egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel“ aufgerufen. Diese habe „ausschließlich das Interesse der deutschen Sparer, die in Berlin registrierte Handelsbilanz und ihre eigenen Wahlaussichten“ im Sinn, schrieben die Autoren. Der Chef der Nationalversammlung, Claude Bartolone, sprach sich zudem offen für einen Konfrontationskurs gegen Berlin aus.
Die Bundesregierung wollte die Äußerungen aus Frankreich nicht direkt kommentieren und nannte sie „Begleitmusik“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Für uns zählen nicht die Parteien, für uns zählt das Regierungshandeln.“ In Einzelfragen habe es immer wieder unterschiedliche Auffassungen gegeben.
Auch französische Regierungspolitiker versuchten, die Wogen zu glätten und riefen die für den Streit verantwortlichen Parteifreunde zu Zurückhaltung auf. Eine Debatte über das Tempo der Sparpolitik in Europa sei vollkommen legitim, aber es dürfe keine Anschuldigungen gegen einzelne Personen geben, sagte Außenminister Laurent Fabius. Für das französische Defizit sei Frankreich selbst verantwortlich.
Ähnlich äußerte sich Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. „Die Idee, dass es eine "Konfrontation" mit Deutschland geben müsse, ist falsch und völlig kontraproduktiv“, kommentierte der Sozialist in einem Interview der Tageszeitung „Le Monde“ (Dienstag). Denunzierungen und Stigmatisierungen brächten niemanden weiter.
Die konservative französische Opposition machte Hollande für die anti-deutsche Stimmungsmache verantwortlich. Der Staatschef habe von Anfang an versucht, Kanzlerin Merkel zu isolieren, kommentierten die UMP-Spitzenpolitiker Jean-François Copé und François Fillon. Dieses „unwürdige Verhalten“ präge nun die Beziehungen - mit „katastrophalem Ergebnis“. Selbst linksgerichtete französische Medien wie die Zeitung „Libération“ übten Kritik.
Auch EADS-Chef Thomas Enders warnte vor den Konsequenzen eines Bruchs zwischen den Ländern. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer Situation kommt, in der Deutschland allein gegen alle anderen steht“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Europas größtem Luft- und Raumfahrtkonzern der „Monde“ (Dienstag).
