Neues Griechenland-Paket rückt näher
Athen/Berlin/Brüssel (dpa) - Griechenland kann auf die Rettung vor dem Staatsbankrott in letzter Minute hoffen. Am kommenden Montag wollen die Eurostaaten nach monatelangem Gezerre endgültig den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro frei machen.
Das kündigte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Mittwochabend an. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte im Fernsehen, sein Land habe nun alle Bedingungen der internationalen Geldgeber erfüllt.
Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern erklärte Juncker, er sei zuversichtlich, dass dann „alle notwendigen Entscheidungen“ getroffen werden könnten. Es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben. Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt und sich stattdessen in einer rund dreistündigen Telefonkonferenz verständigt.
„Auf der Basis der Bestandteile, die derzeit auf dem Tisch liegen (...) bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe in der Lage sein wird, alle nötigen Entscheidungen am Montag, den 20. Februar zu treffen“, schrieb der luxemburgische Premier. Die Februar-Sitzung der Minister ist seit längerem geplant.
Seit Dienstag habe es erhebliche Fortschritte gegeben. So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden großen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.
Es seien noch weitere Beratungen nötig, um sicherzustellen, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden kann. Es müsse auch gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. In diesem Zusammenhang war bei einem vergangenen Minister-Treffen über ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten gesprochen worden. Nach Venizelos' Worten sind die meisten Probleme nach der Telefonkonferenz mit seinen Amtskollegen gelöst. Geklärt werden müssten jetzt noch einige „technische Themen“.
Juncker sagte auch, dass die „Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht zur sogenannten Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgeschlossen habe. Dabei geht es um die Forderung der internationalen Geldgeber, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts seine gesamtstaatliche Verschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senkt nach derzeit rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.
In Trippelschritten arbeitet derweil die griechische Regierung den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber - der „Troika“ - ab. Am Mittwoch gaben die Chefs der beiden Regierungsparteien die verlangte Zusicherung, Sparzusagen auch nach den Wahlen im April einzuhalten. Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou habe versichert, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt und werde auch nach den Neuwahlen gelten, teilte das Büro der Sozialisten mit.
Zugleich bekannte sich auch der Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Brief an die EU und die Europäische Zentralbank zum Sparprogramm. Samaras betonte aber auch, sich für Änderungen einzusetzen, die Wachstum förderten.
Damit konnte Athen eine weitere wichtige Bedingung für die Milliarden-Hilfen abhaken. Am Vorabend hatte der Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die verlangten, zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen.
Die EU-Kommission hatte zuvor Tempo angemahnt. „Die Zeit läuft ab“, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn.
Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Venizelos sagte, er hoffe, dass dies ebenfalls am Montag der Fall sein könne.
Die Staatsschulden sollen mit dem Schnitt um rund 100 Milliarden Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmaß offen ist. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind die Verhandlungen weit vorangeschritten. Rehns Sprecher sagte: „Die Privatsektorbeteiligung ist eine umfangreiche Operation, sie braucht Zeit.“
Zuvor hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einer direkten Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt eine klare Absage erteilt, aber Gespräche über einen Weiterverkauf der den EZB-Büchern stehenden griechischen Anleihen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. „Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung“, sagte er dem „Handelsblatt“. Im Gespräch ist, dass die EZB die Anleihen zum deutlich unter dem Nominalwert liegenden Kaufpreis an den Rettungsfonds EFSF weitergeben könnte.
Im EU-Parlament mehren sich Forderungen nach mehr Wachstumsinitiativen für Griechenland - statt das Land „kaputt zu sparen“. Die Sozialdemokraten wollen eine eigene „Troika“ von Parlamentariern nach Griechenland schicken, um mit Regierungsvertretern und Gewerkschaftern über ein alternatives Programm zu beraten. Es sollte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten.
