Nordkorea kündigt Nichtangriffspakt mit Südkorea auf
Seoul (dpa) - Nordkorea lässt die Muskeln spielen: Wenige Stunden nachdem der Weltsicherheitsrat schärfere Sanktionen verhängt hatte, kündigte das kommunistische Land den Nichtangriffspakt mit Südkorea auf.
„Sämtliche Abkommen über einen Angriffsverzicht zwischen dem Norden und Süden werden annulliert“, erklärte das staatliche Komitee für die friedliche Wiedervereinigung Koreas. International stießen die Drohungen Nordkoreas auf scharfe Kritik und lösten Besorgnis aus.
Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Donnerstag auch von der nordkoreanischen Androhung eines Atomschlages gegen die USA nicht beeindrucken lassen. Gut drei Wochen nach dem jüngsten Atomtest Pjöngjangs hatte das mächtigste UN-Gremium einstimmig die härtesten Strafmaßnahmen seiner jüngeren Geschichte beschlossen. Diese sehen zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen unter anderem Reiseverbote und Kontensperrungen vor. Erst das chinesische Einlenken hatte die Resolution möglich gemacht.
Die EU-Außenminister wollen nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nun am kommenden Montag darüber beraten, ob über die UN-Sanktionen hinaus europäische Schritte notwendig sind. Es gehe bei der Krise nicht nur um die koreanische Halbinsel, sondern auch um die weltweite Sicherheitsarchitektur, sagte der FDP-Politiker in Berlin.
Mit seinen Atomdrohungen und der Kündigung des Sicherheitspakts mit Südkorea will Pjöngjang nach Ansicht von Beobachtern demonstrieren, dass es im Streit um sein Atomprogramm nicht einlenken werde. Nordkorea brach bisher jedoch nicht auf ganzer Linie mit Südkorea: Beide Seiten halten noch an einem innerkoreanischen Industriepark in der Grenzstadt Kaesong in Nordkorea fest.
Südkoreas Verteidigungsministerium wies die Drohungen des Nachbarlandes in scharfem Ton zurück. Das Regime von Machthaber Kim Jong Un werde „zugrunde gehen“, sollte es Südkorea mit Atombomben angreifen, sagte ein Sprecher in Seoul. Südkoreas neue Präsidentin Park Geun Hye zeigte sich tief besorgt: „Die derzeitige Sicherheitslage ist sehr bedrohlich.“ Sie werde Provokationen Nordkoreas strikt begegnen. Chinas Außenministerium rief erneut zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich von den Drohungen aus Pjöngjang „sehr besorgt“. Die Staatengemeinschaft werde sich davon aber nicht unter Druck setzen lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Staatengemeinschaft sei trotz der Eskalation weiter gesprächsbereit. Westerwelle verurteilte die Drohung Nordkoreas mit dem Einsatz von Atomwaffen: „Mit seiner Politik der rhetorischen Eskalation, mit der Provokation führt die Führung in Pjöngjang das Land nur tiefer in die Isolation.“
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul sagte, Nordkorea habe zuletzt Truppenübungen von „beispielloser Intensität“ durchgeführt. Nordkorea fühlt sich durch ein jährliches Frühlingsmanöver der südkoreanischen Streitkräfte mit US-Einheiten provoziert. Beiden Ländern unterstellt es, einen Nuklearangriff vorzubereiten.
Pjöngjang kappte jetzt auch erneut den „Heißen Draht“ nach Seoul im Grenzort Panmumjom. Der Verbindungskanal in Panmunjom werde geschlossen, wurde das Wiedervereinigungskomitee von den Staatsmedien zitiert. In der Erklärung wurde der UN-Sanktionsbeschluss als Beweis dafür bezeichnet, dass „Washington und seine Marionetten in Seoul“ auf Konfrontation aus seien. Nordkoreas Machthaber bekräftigte laut den Staatsmedien beim Besuch einer Militäreinheit an der innerkoreanischen Grenze, dass das Land zu einem Krieg bereit sei.
Nordkorea hatte schon 2009 alle innerkoreanischen Abkommen über Entspannung für nichtig erklärt. Der Aussöhnungsvertrag von 1992 enthält unter anderem einen Nichtangriffspakt und sieht Schritte zur militärischen Entspannung vor.
Kurz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag hatte das stalinistische Regime gar den USA und damit indirekt auch Südkorea mit einem Atomschlag gedroht. Die Volksarmee hatte zuvor angekündigt, das seit 60 Jahren bestehende Waffenstillstandsabkommen für ungültig zu erklären. Damit war der Korea-Krieg (1950-1953) faktisch beendet worden. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.
