NSA-Ausschuss lässt wieder auf Schreibmaschinen tippen
Aus Angst vor US-Spionen wollen die Abgeordneten ihre Geheim-Dokumente auf mechanischen Schreibmaschinen schreiben.
Berlin. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf weitere US-Spitzel in ihren Reihen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Montag in Berlin, ihr lägen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass es weitere Verdachtsfälle in den Ministerien gebe. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, der US-Geheimdienst CIA führe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe.
Im Parlament dagegen gibt es durchaus Sorge vor einer Geheimdienst-Ausspähung. Der NSA-Untersuchungsausschuss will sich davor nun besser schützen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte in der ARD, inzwischen werde erwogen, wieder auf mechanische Schreibmaschinen zurückzugreifen, um geheime Dokumente zu verfassen.
„Anders als andere Untersuchungsausschüsse untersuchen wir einen laufenden Sachverhalt. Nachrichtendienstliche Tätigkeit läuft noch, findet statt“, sagte der Politiker. „Wir müssen natürlich versuchen, unsere Kommunikation sicher zu halten, verschlüsselte E-Mails senden, Krypto-Telefone benutzen und andere Dinge, die ich hier jetzt natürlich nicht sage.“
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes von gestern hat der oberste US-Geheimdienstvertreter in Deutschland das Land noch nicht verlassen. Die Regierung erwarte, dass er so schnell wie möglich ausreise, sagte eine Außenamtssprecherin. Falls er dem nicht nachkomme, bleibe immer noch die Möglichkeit, ein formelles Verfahren einzuleiten. In dem Fall könnte die Regierung den Amerikaner zur unerwünschten Person („persona non grata“) erklären und eine Ausreise innerhalb einer festen Frist verlangen.
Angesichts des Spionageverdachts beim BND und im Verteidigungsressort und wegen der Spähaktionen der NSA hatte die Bundesregierung ihn vorige Woche zur Ausreise aufgefordert. Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. dpa
