Regierung: Keine Hinweise auf weitere Spionagefälle
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf weitere Spitzel der US-Geheimdienste in ihren Reihen.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Montag in Berlin, ihr lägen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass es weitere Verdachtsfälle in den Ministerien gebe. Im Parlament gibt es durchaus Sorge vor einer möglichen Geheimdienst-Ausspähung. Der NSA-Untersuchungsausschuss will sich davor nun besser schützen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Der Mann ist vorläufig von seiner Arbeit freigestellt. Bereits seit einigen Tagen sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Geheimdienstler geliefert haben soll.
Die „Bild am Sonntag“ hatte am Wochenende berichtet, der US-Geheimdienst CIA führe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe.
Angesichts des Spionageverdachts beim BND und im Verteidigungsressort - und wegen der umfangreichen Spähaktionen des US-Nachrichtendienstes NSA - hatte die Bundesregierung den obersten US-Geheimdienstvertreter in Deutschland in der vergangenen Woche zur Ausreise aufgefordert.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Montag hat der Mann Deutschland noch nicht verlassen. Die Regierung erwarte, dass er so schnell wie möglich ausreise, sagte eine Außenamtssprecherin. Falls er dem nicht nachkomme, bleibe immer noch die Möglichkeit, ein formelles Verfahren einzuleiten. In dem Fall könnte die Regierung den Amerikaner zur unerwünschten Person („persona non grata“) erklären und eine Ausreise innerhalb einer festen Frist verlangen.
Auch im Parlament machen sich angesichts der jüngsten Entwicklungen Sorgen breit. Es besteht der Verdacht, dass auch der NSA-Untersuchungsausschuss Ziel von Spähaktionen sein könnte. Das Gremium soll die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten.
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte im ARD-„Morgenmagazin“, inzwischen werde erwogen, wieder auf mechanische Schreibmaschinen zurückzugreifen, um geheime Dokumente zu verfassen. „Anders als andere Untersuchungsausschüsse untersuchen wir einen laufenden Sachverhalt. Nachrichtendienstliche Tätigkeit läuft noch, findet statt“, sagte der CDU-Politiker. „Und wir müssen natürlich versuchen, unsere interne Kommunikation sicher zu halten, verschlüsselte E-Mails senden, Krypto-Telefone benutzen und andere Dinge, die ich hier jetzt natürlich nicht sage.“
Am Dienstag berät auch der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die mutmaßliche US-Spionage.
Überschattet von den jüngsten Enthüllungen gingen am Montag in Brüssel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA weiter. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, forderte dabei ein Entgegenkommen der USA. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Amerikaner müssen uns nun das Signal geben, dass sie verstanden haben, dass man mit Freunden anders umgeht.“
