NSA: Snowden hat Spähprogramm intern nie kritisiert
Washington/Berlin (dpa) - Hat Edward Snowden vor seinen Enthüllungen über die Überwachungswut des US-Geheimdienstes NSA intern Kritik geübt? Er behauptet das zumindest. Die NSA dementiert und veröffentlicht die angeblich einzige E-Mail Snowdens in dieser Angelegenheit.
„Es gibt viele Wege, die Snowden hätte gehen können“, um Bedenken oder Kritik zu äußern, teilte die NSA am Donnerstag (Ortszeit) mit. Man habe nach entsprechenden Hinweisen gesucht, ob der Ex-NSA-Mitarbeiter sich beschwert habe, doch keine gefunden. Scharfe Kritik äußerte US-Außenminister John Kerry: „Edward Snowden ist ein Feigling, ein Verräter“.
Man habe lediglich eine E-Mail gefunden, wonach Snowden im vergangenen Jahr Auskunft über Ausbildungsmaterial wollte. Beschuldigungen habe es dabei aber nicht gegeben, teilte die NSA weiter mit.
Dagegen hatte der 30-jährige Snowden in einem Interview mit dem TV-Sender NBC behauptet, es gebe etwa E-Mails als Beweise, wonach er intern kritisiert habe, dass die NSA mit ihrer weltweiten und millionenfachen Telefon- und Internetüberwachung ihre Kompetenzen überschreite. Die NSA wisse, dass es solche Mails gebe, sagte er.
Snowden, der derzeit im Asyl in Russland lebt, machte auch klar, dass er in die USA zurückkehren wolle. Er fürchte aber einen unfairen Prozess und eine lange Haftstrafe. Er bezeichnete sich selbst als einen Patrioten.
Kerry ging ungewöhnlich scharf mit dem Whistleblower ins Gericht. „Ein Patriot würde nicht weglaufen“, sagte er NBC. Er solle sich der amerikanischen Justiz zu stellen und dort für seine Taten geradestehen. Mit seinen Enthüllungen habe er seinem Land geschadet, den Kampf gegen Terroristen erschwert.
Auf die Mail-Veröffentlichung der NSA reagierte Snowden mit dem Hinweis, sie sei „nicht vollständig“. Er habe sich in weiteren E-Mails über Datensammlungen bei US-Internetfirmen beschwert, teilte Snowden der „Washington Post“ mit. Dass die NSA seine E-Mails nur unvollständig veröffentliche beweise, dass der Geheimdienst etwas zu verbergen habe.
Der 30 Jahre alte Snowden hatte vor einem Jahr vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die National Security Agency (NSA) sollen millionenfach Metadaten auch deutscher Bürger ausgeforscht haben.
Die deutsche Justiz will die NSA-Affäre offenbar nicht verfolgen. Wie „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichteten, will Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungen einleiten - aus Mangel an belastbarem Material. Dies wiederum löste bei Netzaktivisten und Opposition Empörung aus. Linke und Grüne fordern ein Eingreifen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten wegen der Ausspähungen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.
