Deutschland will mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen - wohl in einer Größenordnung von weiteren 10 000 Menschen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb beim Besuch eines Flüchtlingslagers im Libanon für eine großzügige Regelung und baldige Einigung zwischen Bund und Ländern.
Am Donnerstag hatte Steinmeier angekündigt, die Bundesregierung habe sich bereits auf 10 000 weitere Plätze verständigt. Am Freitag nannte er die Zahl nicht noch einmal. Die Unions-Innenminister der Länder signalisierten aber schon Bereitschaft, diese Aufstockung mitzutragen. Eine offizielle Entscheidung soll Mitte Juni fallen.
Nach Behördenangaben beantragten seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts 2011 mehr als 31 000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in Deutschland Asyl. Zudem hatte die Bundesregierung zwei Sonderprogramme mit insgesamt 10 000 Plätzen aufgelegt, um syrische Flüchtlinge gezielt nach Deutschland zu holen. Auch fast alle Bundesländer starteten eigene kleinere Aufnahmeprogramme.
Derzeit laufen Gespräche zwischen Bundesregierung und Ländern über ein drittes Sonderaufnahmeprogramm des Bundes. Die Länder müssen dem zustimmen, da sie die Flüchtlinge letztlich unterbringen müssen.
Steinmeier hatte am Donnerstag bei seinem Libanon-Besuch ein zusätzliches Kontingent von 10 000 Plätzen angekündigt und mit seinen genannten Flüchtlingszahlen für Verwirrung gesorgt. Sein Sprecher Martin Schäfer sagte nun in Berlin: „Das mit den Zahlen ist furchtbar kompliziert.“ Die Beratungen über ein weiteres Sonderprogramm liefen. „Da sind noch keine Entscheidungen getroffen“, betonte er und fügte hinzu: „Es macht keinen Sinn, vorweg über Zahlen zu spekulieren.“
Die Entscheidung über eine Aufstockung der Plätze soll bei der Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni in Bonn fallen. Vonseiten der Unions-Innenminister steht den Plänen aber nichts im Weg. Ihr Sprecher, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), kündigte bereits an, die von Steinmeier angekündigte Aufnahme weiterer 10 000 Flüchtlinge mitzutragen.
Die Grünen verlangten eine schnelle Lösung. „Es ist dringend notwendig, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. „Wir können nicht nur mit dem Geldkoffer herumgehen, sondern müssen auch selber Solidarität zeigen.“ Grünen-Chefin Simone Peter rief Steinmeier auf, zu seiner Ankündigung zu stehen. „Weitere 10 000 Menschen aufzunehmen, ist das mindeste, was Deutschland angesichts des dramatischen Flüchtlingselends in Syrien tun kann.“
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagte, weitere 10 000 Plätze seien zwar wichtig, aber nicht ausreichend. Allein für das zweite Sonderprogramm des Bundes habe es 76 000 Anträge gegeben, sagte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, der dpa. Die Organisation fordert die Aufnahme aller dieser 76 000 Syrer.
Steinmeier äußerte sich beim Besuch eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Barr Elias in der Bekaa-Ebene im Libanon, nur wenige Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Libanon hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland 2011 bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen - bei einer eigenen Bevölkerung von geschätzten 4,5 Millionen. Steinmeier kündigte aus diesem Anlass eine Aufstockung der deutschen humanitären Hilfe um weitere fünf Millionen Euro an. Laut Außenamt hat die Bundesregierung in der Syrien-Krise bereits mehr als 500 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung bereitgestellt.
Steinmeier forderte auch die europäischen Partner auf, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Im Vergleich zu den Nachbarstaaten wie dem Libanon oder der Türkei leiste der Rest der Weltgemeinschaft eindeutig zu wenig. Schätzungen zufolge sind mehr als neun Millionen Syrer im eigenen Land oder in den Nachbarstaaten auf der Flucht.
