Paris legt Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer auf Eis
Paris (dpa) - Wenige Tage nach dem Wahlsieg der rechtsradikalen Front National bei der Europawahl hat Frankreich seine Pläne für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer von außerhalb der EU hintangestellt.
Die Regelung gehörte zu den 60 Wahlversprechen des Präsidenten François Hollande.
„Es gibt keine Verfassungsmehrheit dafür“, begründete Innenminister Bernard Cazeneuve im Parlamentssender LCP den Verzicht auf das Projekt. Es lohne sich nicht, Fragen zu stellen, von denen man wisse, dass man sie nicht lösen könne.
Die regierenden Sozialisten haben keine für eine Verfassungsänderung notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. Hollande hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, auf ein Referendum zu dieser Frage zu verzichten. Am Donnerstag waren in einigen Städten Frankreichs mehrere Tausend Menschen auf die Straßen gegangen, um ihren Unmut über den Wahlsieg der Front National auszudrücken.
