Obama will Militärgewalt begrenzen
West Point/Kabul (dpa) - Barack Obama vollzieht nach dem Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan den außenpolitischen Wandel. Amerika sei zwar weiter die einzige echte Supermacht, wolle aber nur noch militärisch eingreifen, wenn es wirklich wichtig sei.
Die USA wollen nach den Worten von Präsident Barack Obama nicht länger die Weltpolizei sein. Amerika werde künftig nur noch dann alleine militärisch eingreifen, wenn seine Kerninteressen bedroht seien, sagte der Friedensnobelpreisträger am Mittwoch vor Soldaten der Militärakademie in West Point.
Das Militär sei nicht mehr die erste und wichtigste Komponente der weltweiten Führerschaft seines Landes. Er verteidigte auch seine Entscheidung, 2016 alle Soldaten aus Afghanistan nach Hause zu holen.
Die Republikaner reagierten prompt mit scharfer Kritik. Die Außenpolitik des Präsidenten sei nicht mehr vertrauenswürdig, sagte der einflussreiche Senator John McCain. „In der ganzen Welt glauben sie, dass auf uns kein Verlass ist.“ Die Weltgemeinschaft wolle aber ein starkes und standfestes Amerika. Die Bekanntgabe des Rückzugs aus Afghanistan sei „die falsche Botschaft“ an die Taliban-Rebellen.
Der afghanische Präsident Hamid Karsai begrüßte dagegen Obamas Ankündigung eines Abzugs. Das Ende der US-Militärpräsenz und die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Sicherheitskräfte seien der Wunsch des Präsidenten, der Regierung und der Bevölkerung Afghanistans, erklärte der Präsidentenpalast. Einheimische Kräfte würden künftig Afghanistan selbstständig schützen.
In seiner Ansprache vor Absolventen der Offiziersakademie kündigte Obama auch eine Neuausrichtung im Kampf gegen den Terrorismus an, der die größte direkte Bedrohung der USA sei. „Eine Strategie, die bedeutet, in jedes Land einzumarschieren, das Terrornetzwerke beherbergt, ist naiv und unhaltbar.“ Stattdessen sollte mit den Ländern zusammengearbeitet werden, in denen die zunehmend dezentral organisierten Gruppen und Extremisten agierten.
Er wolle den Einfluss der USA vergrößern, „ohne Truppen zu senden“, sagte Obama. Ziel sei ein Netz aus Verbündeten im Anti-Terror-Kampf von Südasien bis Afrika. Obama kündigte an, betroffene Länder mit insgesamt fünf Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) für militärisches Training und Ausbildung zu unterstützen.
Entschieden lehnte Obama künftige unilaterale US-Militäreinsätze der USA bei Krisen in der Welt ab. Wenn Probleme keine direkte Bedrohung für die USA seien, dann müsse die Schwelle für den Einsatz von Soldaten künftig höher liegen. „Unter solchen Umständen sollten wir es nicht alleine machen.“ Stattdessen sollten Verbündete und Partner für gemeinsame Aktionen mobilisiert werden.
Die Stellung der USA sei zu kaum einer anderen Zeit stärker gewesen als gegenwärtig, betonte Obama. Er widersprach damit Kritikern aus den Reihen der Republikaner, die beklagen, dass sich Amerika im Niedergang befinde und der Präsident den Führungsanspruch aufgegeben habe. Das Gegenteil sei richtig, meinte er. Jedoch sei die Frage, wie das Land seine Macht beweise. „Amerikanischer Einfluss ist immer stärker, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen.“ Daher wolle er auch zum Beispiel die Führung im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen.
Auch die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba habe für ihn weiter Priorität. „Amerikanische Werte und Rechtstraditionen erlauben nicht die unendliche Gefangennahme von Menschen außerhalb unserer Grenzen“, sagte er.
