Angebliche Wahlbeeinflussung Obama droht Moskau wegen Cyberattacken
Washington (dpa) - Nach den auf russische Hacker zurückgeführten Cyberattacken während des US-Wahlkampfs hat Präsident Barack Obama deutlich wie nie Vergeltung angekündigt.
Wenn eine ausländische Regierung versuche, den Wahlkampf zu manipulieren, müssten die USA handeln, sagte Obama dem Sender National Public Radio. „Und das werden wir - zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl. Manches davon könnte offen geschehen und publik gemacht werden, manches nicht.“
Zwar machte sich Obama nicht die kolportierte Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes CIA zu eigen, wonach Russland durch die Cyberattacken gezielt in die Wahl eingegriffen habe, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Auch achtete er nach Senderangaben darauf, Trumps Lager keine direkte Beteiligung an den Angriffen oder deren Unterstützung zu unterstellen.
Allerdings beklagte Obama mit Blick auf die unterlegene Demokratin Hillary Clinton, dass „die russischen Hackerangriffe mehr Probleme für die Clinton-Kampagne erzeugt haben als für die Trump-Kampagne“. Über Monate hinweg hätten vor allem Clintons E-Mails und Vorwürfe gegen ihre Stiftung sowie „politische Gerüchte um die Demokratische Partei“ im Fokus der Öffentlichkeit gestanden - und Trump habe davon profitiert, sich das Ergebnis politisch zunutze gemacht.
Der scheidende US-Präsident sagte in dem NPR-Interview, das am Freitag ausgestrahlt werden soll, er habe sich zum Ziel gesetzt, einen endgültigen Bericht des Weißen Hauses zu den Hackerangriffen noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar vorzulegen.
Trump hatte zuvor die Frage aufgeworfen: „Wenn Russland, oder irgendjemand sonst, als Hacker unterwegs war, warum hat das Weiße Haus dann so lange gewartet, bis es etwas getan hat? Warum haben sie sich erst beklagt, als Hillary (Clinton) verloren hat?“
Die US-Wahl war allerdings schon am 8. November. Und der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, verwies nach Trumps Wortmeldung auf eine offizielle Verlautbarung auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen im Oktober, wonach „oberste Stellen“ in Russland in eine Beeinflussung durch gehackte E-Mails verwickelt seien. Jeder habe dieses Statement gekannt, sagte Earnest. Laut US-Außenminister John Kerry hatte Obama im Oktober persönlich entschieden, dass diese Verlautbarung veröffentlicht werden solle.
Am Donnerstag hatte ein US-Medienbericht für Aufregung gesorgt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich an dem Versuch der Wahlbeeinflussung beteiligt gewesen sei. Der US-Fernsehsender NBC berichtete unter Berufung auf hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter, US-Geheimdienste seien davon mit hoher Sicherheit überzeugt. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies den Bericht als „lächerlichen Unsinn“ zurück.
NBC zufolge ging es Putin um Rache an Hillary Clinton. Außerdem habe er Korruption in der US-Politik aufzeigen und den Eindruck vermitteln wollen, dass sich Verbündete nicht auf die USA verlassen könnten.
Die US-Regierung beschuldigt Russland seit längerem, hinter Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen in den Vereinigten Staaten zu stehen und sich so in den Wahlkampf eingemischt zu haben.
