Obama in Äthiopien: Keine US-Truppen für Antiterrorkampf
Addis Abeba (dpa) — US-Präsident Barack Obama hat ein Eingreifen amerikanischer Truppen in den Kampf gegen den islamistischen Terror in Ostafrika ausgeschlossen. Die Soldaten der Afrikanischen Union (AU) seien bestens ausgerüstet und selbst in der Lage, die Extremisten zu besiegen, sagte Obama bei einem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
Die äthiopischen Streitkräfte gehörten zu den effektivsten des Kontinents. „Wir brauchen keine Marines zu schicken“, betonte Obama nach einem bilateralen Treffen mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn im Nationalpalast.
Der schwere Anschlag auf ein Hotel im somalischen Mogadischu, bei dem am Sonntag mindestens 15 Menschen gestorben waren, müsse aber eine Mahnung sein, im Kampf gegen islamistischen Extremismus nicht nachzulassen. Die somalische Terrormiliz Al-Shabaab, die sich zu dem Attentat bekannt hatte, bringe „nichts als Tod und Zerstörung, und sie muss gestoppt werden“, erklärte Obama. Am Kampf gegen die Islamisten beteiligen sich auch Kenia und Uganda.
Gleichzeitig drohte Obama den Konfliktparteien im Südsudan indirekt mit Sanktionen, sollten sie nicht bald eine friedliche Lösung finden. Die Ostafrikanische Staatengemeinschaft Igad hatte der Regierung und den Rebellen erst kürzlich einen neuen Friedensplan unterbreitet, der unter anderem eine Machtaufteilung zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Widersacher Riek Machar vorsieht. Beide Seiten müssen bis zum 17. August entscheiden, ob sie dem zustimmen wollen.
Sowohl die Regierung als auch die Rebellen um Ex-Vizepräsident Machar hätten sich bisher „dickköpfig“ verhalten. „Sie kümmern sich nicht um das Wohlergehen der Nation, sondern nur um ihre eigenen Interessen“, erklärte Obama. „Das muss sich ändern - und zwar jetzt.“
Am Nachmittag traf der US-Präsident mit Spitzenpolitikern aus der Region zusammen, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten. An dem Gespräch nahmen unter anderem die Präsidenten von Kenia und Uganda sowie AU-Vertreter teil. Notfalls müsse versucht werden, „mit anderen Mitteln größeren Druck auszuüben“, betonte Obama mit Blick auf mögliche Sanktionen. Der Südsudan versinkt im Chaos, seit vor 18 Monaten ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar eskaliert war.
Äthiopien leide stark unter den Problemen in den Nachbarländern Somalia und Südsudan: Das Land stelle nicht nur die meisten Friedenstruppen, sondern nehme auch mehr Flüchtlinge auf, als jeder andere Staat Afrikas, erklärte Obama.
Er mahnte aber auch zu einem schnelleren und besseren Demokratisierungsprozess in dem ehemaligen Kaiserreich. Menschenrechtler werfen dem Land vor, die Meinungsfreiheit systematisch zu unterdrücken. Zahlreiche Journalisten sind in Haft, andere flohen aus dem Land. Wenn alle Stimmen in einem Land gehört würden - auch die der Opposition - dann mache das eine Nation stärker, betonte Obama. Er respektiere die Kultur und die von Dürren und Konflikten geprägte Geschichte des Landes, „aber bestimmte Prinzipien müssen aufrechterhalten werden“.
Äthiopien sei jahrhundertelang undemokratisch regiert worden, und die Demokratie sei noch jung, verteidigte sich Ministerpräsident Hailemariam gegen die Vorwürfe. „Wir können das alles nicht in ein paar Jahrzehnten ändern, wir müssen die grundlegenden Praktiken erst lernen.“ Die USA und andere ältere Demokratien könnten dabei ein Vorbild sein.
Am Dienstag steht eine Rede Obamas im Hauptsitz der Afrikanischen Union auf dem Programm. Beobachter rechnen damit, dass der US-Präsident dabei ebenfalls die Terrorgefahr in der Region und die Krise im Südsudan ansprechen wird. Vor Äthiopien hatte Obama zwei Tage lang Kenia besucht, das Heimatland seines Vaters.
