Obama kämpft für Iran-Abkommen
Washington/Tel Aviv (dpa) - Im Streit um das iranische Atomabkommen ringt US-Präsident Barack Obama um Rückendeckung für das wohl wichtigste außenpolitische Vorhaben seiner zwei Amtszeiten.
Mit Verweisen auf das nukleare Wettrüsten mit der Sowjetunion und Irrtümer der Irak-Invasion durch seinen Vorgänger George W. Bush warnte er die Amerikaner und den Kongress vor einem historischen Fehler. „Die Entscheidung, vor der wir stehen, liegt schlussendlich zwischen Diplomatie und einer Art Krieg - vielleicht nicht morgen, nicht in drei Monaten, aber bald“, sagte Obama am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.
Die außenpolitische Grundsatzrede stieß in den USA, im Iran sowie in Israel auf ein geteiltes Echo. Die kommenden sechs Wochen werden zeigen, ob die massive Kampagne Obamas, seines Kabinetts und seiner Berater ausreicht, um die drohende Blockade im Kongress abzuwenden. Denn neben dem absehbaren Widerstand der Republikaner geht auch Kritikern in den Reihen seiner eigenen demokratischen Partei die Vereinbarung mit Teheran nicht weit genug. Bis zum 17. September kann der Kongress den Deal mit einer Zweidrittelmehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus noch kippen.
Zugleich konfrontierte Obama Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einen der schärfsten Gegner des Abkommens, direkt: „Mit Ausnahme Israels hat jedes Land der Welt, das sich öffentlich geäußert hat, Unterstützung ausgedrückt“, stellte Obama klar. Zwar habe er keine Zweifel an der Aufrichtigkeit von Netanjahus Bedenken, „aber ich glaube, dass er falsch liegt“.
Der jahrelange Streit um das Abkommen hat das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Washington und Jerusalem belastet. Der Journalist Barak Ravid von der linksliberalen Tageszeitung „Haaretz“ twitterte: „Obama isoliert Netanjahu als Anführer der Kriegstreiber.“ Andere Kommentatoren meinten hingegen, die Gefahren für Israel würden mit dem Abkommen größer werden.
Israels Staatsoberhaupt Reuven Rivlin warnte Berichten zufolge Netanjahu vor einer Konfrontation mit den USA. Letzterer hatte sich kurz vor Obamas Ansprache an amerikanische Juden gerichtet und gewarnt: „Als Ergebnis dieses Deals wird es mehr Terrorismus geben, es wird mehr Attacken geben, und mehr Menschen werden sterben.“
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte Obamas die Rede als „innenpolitisch orientiert, um die Kritiker im eigenen Land und besonders die Zionisten (Israelis) zu beruhigen“, sagte er. Der Iran wollte nie eine Atombombe bauen und werde es auch nie wollen.
US-Medien reagierten gemischt auf Obamas Rede. Die „New York Times“ lobte seine „messerscharfen“ Argumente und seine korrekte Einordnung der aktuellen Lage. „Die Einsätze sind viel niedriger als sie es 1963 waren“, meinte dagegen die Zeitung „USA Today“ mit Blick auf Obamas historische Verweise. „Dies ist nicht der Höhepunkt des Kalten Kriegs. Der Iran ist nicht die Sowjetunion. Und Barack Obama ist nicht John F. Kennedy.“ Auch das „Wall Street Journal“ kritisierte, dass Obama mit seinem Kriegsszenario falsch liege: „Es gibt nützliche Alternativen zwischen dieser Vereinbarung und Krieg.“
Die in Wien getroffene Übereinkunft soll den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern. „Das Fazit lautet: Wenn der Iran betrügt, können und werden wir ihn erwischen“, bekräftigte auch Obama. Der Nutzen dieser Überprüfungsmechanismen, in dessen Gegenzug der Westen die für das Land lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben will, ist aber umstritten.
