Obama sieht „Fortschritte“ im Streit um Schuldenlimit
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama sieht im zähen Ringen um eine Anhebung des Schuldenlimits Bewegung. „Wir machen Fortschritte“, sagte er auf eine entsprechende Reporterfrage.
Näher äußerte er sich allerdings nicht. Zuvor hatte sein Sprecher Jay Carney die Republikaner zum Einlenken aufgerufen. „Wer eine bedeutsame Verringerung des Defizits will, für den liegt sie griffbereit, wenn man Kompromisse eingehen kann“, sagte er.
Das Ringen um die US-Schuldengrenze geht nun in die entscheidende Phase. Bis Ende der Woche müssen sich die zerstrittenen Parteien auf ein Gesetz einigen, das den Kreditrahmen des Landes erhöht, berichtete die „Washington Post“ am Montag. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Kongress die Erhöhung nicht mehr rechtzeitig umsetzen könne. Die USA wären dadurch nach dem 2. August zumindest kurzzeitig nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen.
Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar. Ohne neuen Spielraum geht Anfang August das Geld aus. Die Parteien sind sich einig, dass an der Maßnahme kein Weg vorbeiführt. Sie wollen die Abstimmung im Kongress aber nutzen, um ihre Agenda zum Schuldenabbau durchzusetzen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen politischen Theater. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's haben mehrfach angekündigt, bei einem Versagen von Regierung und Parlament in dieser Frage die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.
