USA: Wer gewinnt den Schulden-Showdown?
Der Druck auf alle Parteien wächst mit jedem Tag. Denn der Staat könnte am 2. August pleite sein.
Washington. Präsident Barack Obama machte es klar: „Ich bin zu einem Kompromiss bereit.“ Dennoch zeichnete sich im Politdrama um die US-Verschuldung am Sonntag kein Durchbruch ab. Immer stärker sieht es danach aus, dass der Krimi bis zur letzten Minute weitergeht. Aber dass sich die Parteien dann auf eine höhere Schuldengrenze einigen werden, wird kaum bezweifelt.
Grund für die erwartete Einigung: Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit ab 2. August wären so katastrophal, dass keine Seite im Schuldenstreit gewinnen würde. Es gäbe nur Verlierer, und das wüssten alle, Obama, die Demokraten und auch die Republikaner, die bisher mit ihrem Nein zu höheren Steuern für die Reichen eine Lösung blockiert haben.
Warum dann das Theater — mit dem Risiko, dass das Ansehen der USA leidet? Zum einen geht es in dem Streit ums Eingemachte: um ideologische Grundsätze auf beiden Seiten, Republikanern wie Demokraten. Tatsächlich sind für die einen Steuererhöhungen das roteste aller Tücher, sie stehen für eine aufgeblähte Regierung, die ihre Hände überall im Spiel hat. Für die anderen sind Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsfürsorge für Bedürftige und Senioren Heilige Kühe.
Und dann ist bereits der Wahlkampf im Gange. Jede Seite will Prinzipientreue zeigen bevor ein Kompromiss geschmiedet wird. So wissen etwa die Demokraten genau, dass längerfristig kein Weg daran vorbeiführt, Geld von Sozialleistungen abzuknapsen.
Bei den Republikanern ist die Lage komplizierter. Dem konservativen Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, sitzen die Fundamentalisten von der Tea Party im Nacken, die keinen Kompromiss wollen. Rund 40 republikanische Abgeordnete haben gar einen Pakt geschlossen: keine Anhebung der Schuldengrenze ohne einen Verfassungszusatz, der künftig ausbalancierte Haushalte garantiert.
Die Mehrheit der Amerikaner, so zeigen Umfragen, unterstützt Steuererhöhungen für die Reichen. Scheitert ein historisches Sparpaket an dieser Frage, läge es also nahe, den Schwarzen Peter den Konservativen zuzuordnen.
Aber wenn alles nicht ausreicht, die Topbonität zu behalten? Die Ratingagentur Standard & Poor’s fordert einen Plan zum langfristigen Schuldenabbau. Die Rede ist von vier Billionen Dollar im Zeitraum von zehn Jahren. Nur dann könnten die USA eine Herabstufung verhindern. Was im Klartext heißt: Die Washingtoner Hauptmatadoren werden nachsitzen müssen — und zwar wirklich mitten im Wahlkampf.
