Obama sieht neue Hoffnung im US-Schuldenstreit
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama sieht neue Hoffnung auf eine umfassende Lösung im Schuldenstreit. Es gebe eine Gruppe demokratischer und republikanischer Senatoren, die einen „ausgewogenen Vorschlag“ verfolgten, der sowohl drastische Einsparungen als auch Steuer- und Einnahmeerhöhungen vorsehe.
Dieser Vorschlag der „Gang of Six“ („Sechserbande“) sei ein „wichtiger Schritt“ und entspreche in etwa seinen eigenen Vorstellungen, sagte Obama am Dienstag im Weißen Haus.
Er rief beide Seiten zum Kompromiss auf. „Es ist fünf vor zwölf und wir haben nicht mehr viel Zeit.“ Es stünden nach wie vor harte Verhandlungen bevor. Einzelheiten über den Vorschlag nannte Obama allerdings nicht. Pressberichte zufolge sind Einsparungen in Höhe von 3,7 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre vorgesehen.
Die USA müssen bis zum 2. August ihre Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) erhöhen. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Mehrere Ratingagenturen haben für diesen Fall schon schwere Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit angedroht.
Finanzminister Timothy Geithner äußerte sich „absolut überzeugt“, dass es noch rechtzeitig zu einer Einigung kommt. Beide Seiten - Republikaner und Demokraten - gehen allerdings davon aus, dass bis kurz vor Ablauf der Frist am 2. August gerungen wird.
Im Kern besteht in Washington Einigkeit darüber, dass es nicht zu einem Scheitern kommen darf. Das Regierungslager ist zu drastischen Einschnitten auch im Sozial- und Gesundheitssektor bereit, verlangt im Gegenzug aber auch Steuererhöhungen für die Reichen - was viele Republikaner bislang strikt ablehnten.
Geithner meinte am Montag (Ortszeit) in einem Interview des Senders CNBC: „Trotz allem, was Sie hören - und Washington ist ein komplizierter Ort - bewegen sich die Leute stärker aufeinander zu.“ Obama antwortete auf Journalistenfragen: „Wir machen Fortschritte.“ Das Problem: Zwischen Republikanern und Demokraten herrscht Patt im Parlament.
Zudem steht die Debatte im Zeichen des bevorstehenden Präsidentenwahlkampfs und wird daher von taktischen Erwägungen bestimmt. So wollten Republikaner im Abgeordnetenhaus einen auch in eigenen Reihen umstrittenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Dieser verbindet einen größeren Kreditrahmen mit massiven Einsparungen und Einschnitten im sozialen Netz, Ausgabenobergrenzen sowie einem Verfassungszusatz, nach dem künftig Haushalte immer ausbalanciert sein müssen.
Der Initiative wurde aber von vornherein keine Chancen eingeräumt: Eine Zustimmung im demokratisch beherrschten Senat galt als ausgeschlossen. Zudem droht Obama mit einem Veto.
Nach Angaben von Verhandlungspartnern beider Parteien sieht der Fahrplan derzeit so aus, dass der Senat in der zweiten Wochenhälfte seinen Kompromissvorschlag vorlegt. Die Beratung in der Kongresskammer könnte dann am Samstag beginnen und der Entwurf am 29. Juli verabschiedet werden. Damit blieben dem Abgeordnetenhaus bis zum 2. August gerade noch vier Tage Zeit, über den Plan zu diskutieren und abzustimmen.
