Obama und Xi hatten „konstruktives“ Treffen
Washington/Peking (dpa) - Fast acht Stunden saßen US-Präsident Obama und Chinas Staatschef Xi zusammen. Es soll die Basis für eine verstärkte Zusammenarbeit sein. Schon jetzt gehen sie beim Klimawandel aufeinander zu.
Aber bei der Cybersicherheit gibt es weiter Spannungen.
Die USA und China wollen im Kampf gegen den Klimawandel und im Streit um Nordkoreas Atomprogramm künftig stärker zusammenarbeiten. Beim Streitthema Cybersicherheit kamen sich Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping bei ihren achtstündigen Beratungen am Freitag und Samstag in Kalifornien allerdings nicht näher. Im Gegenteil: Obama warnte seinen Amtskollegen, dass andauernder Datenklau seitens der Chinesen das Verhältnis belasten werde.
Insgesamt sprach das Weiße Haus aber von einem „positiven and konstruktiven“ Treffen. Die für die Begegnung gesetzten Ziele seien erreicht worden, sagte US-Sicherheitsberater Thomas Donilon nach Abschluss des Gipfeltreffens am Samstag in der Villa des gestorbenen Medienmoguls Walter Annenberg in Rancho Mirage.
Das Ferienambiente des Luxusanwesen in Rancho Mirage sollte es laut Experten den Staatsmännern erleichtern, eine persönliche Beziehung aufzubauen. Xi ist erst seit dem vergangenen März im Amt. Nach einem mehr als dreistündigen Gespräch und einem Abendessen am Freitag saßen sie auch am Samstag noch einmal - ohne Krawatte und Jackett - zusammen.
Donilon zufolge sprachen die beiden Präsidenten über eine lange Reihe von Themen. Konkret vereinbarten sie, im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam mit anderen Staaten den Einsatz von Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) zunehmend einzuschränken. Grundlage der Bemühungen ist nach US-Angaben das internationale Abkommen zum Schutz der Ozonschicht, das 1987 im kanadischen Chinas oberster Außenpolitiker, Staatsrat Yang Jiechi, hob zum Abschluss auch die gemeinsame Position beider Länder im Konflikt um Nordkorea hervor. Sowohl Obama als auch Xi hätten Nordkorea zur Denuklearisierung aufgerufen, sagte Yang der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Das Thema müsse aber im Dialog gelöst werden. In der Diskussion hatte China zuletzt international Ansehen gewonnen, denn bei einem Besuch eines Gesandten Pjöngjangs in Peking Ende Mai hatte das Regime Gesprächsbereitschaft angekündigt.
Donilon sagte, China und die USA stimmten in ihrer „Bedrohungsanalyse“ überein. Obama und Xi seien sich darin einig, dass ein nuklear bewaffnetes China nicht akzeptabel sei.
Besonders breiten Raum nahm nach seinen Angaben auch das Problem der Cybersicherheit ein. Die Amerikaner werfen Hackern aus China vor, gezielt Informationen und Technologien aus den USA zu stehlen. Die Frage der Cybersicherheit sei kein Randthema, „sie steht jetzt im Zentrum der Beziehungen“, sagte Donilon.
Obama habe der chinesischen Seite detaillierte Beispiele für den Cyberdiebstahl genannt und klargemacht, dass die USA keinen Zweifel hätten, dass die Hacker in China säßen. Der US-Präsident habe Xi bedeutet, wenn dies weitergehe, „wird das ein sehr großes Problem in den wirtschaftlichen Beziehungen sein und insgesamt die Beziehungen daran hindern, ihr volles Potenzial zu erreichen“.
Allerdings war Obamas Position in der Debatte bei dem Treffen mit Xi angeschlagen. Kurz vor dem Treffen sorgten Medienberichte weltweit für Empörung, nach denen die US-Regierung selbst flächendeckend Internetnutzer ausspionieren lässt. Obama bezeichnete die Überwachung als wichtig für die Terrorbekämpfung. „Das ist anders als Diebstahl und Hacking“, sagte er. Xi sagte: „Chinas Regierung setzt sich sehr für Cybersicherheit ein.“
Außenpolitiker Yang Jiechi forderte im Anschluss an den Gipfel einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt für chinesische Technologieunternehmen. Washington solle Schritte unternehmen, um Restriktionen abzubauen, zitierte ihn Xinhua. Seit langem hatte sich die Obama-Administration zudem für eine Aufwertung der chinesischen Währung gegen den US-Dollar eingesetzt. Yang entgegnete, der Yuan entwickle sich in Richtung eines fairen Wertes. Zudem sei der Wechselkurs kein Grund für das Handelsdefizit zwischen beiden Ländern.
Obama selbst hatte zum Auftakt des Treffens darauf hingewiesen, selbst darauf hin, dass es „Bereiche von Spannungen“ zwischen beiden Ländern gebe. „Aber es liegt sehr in unserem Interesse, dass wir zusammenarbeiten.“ Er räumte ein, dass sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt naturgemäß in einem Wettbewerb befänden - und mahnte zugleich an, dass sich Nationen an dieselben Regeln halten müssten.
