Obama will Drohnenangriffe beschränken und Guantánamo schließen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Drohnenattacken gegen Terroristen strengeren Regeln unterworfen: Künftig dürfen die ferngesteuerten Kampfflugzeuge nur bei unmittelbarer Gefahr für Amerika durch Al-Kaida-Gruppen eingesetzt werden.
Zugleich unternimmt Obama einen neuen Anlauf zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Nach mehr als zehn Jahren Kampf gegen den Terrorismus müsse jetzt eine „neue Phase“ beginnen, sagte Obama am Donnerstag in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede.
„Amerika ist am Scheideweg“, erklärte der Präsident an der National Defense University in Washington. Die USA würden künftig keinen „unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terrorismus“ mehr führen. Vielmehr handele es sich um eine „Reihe gezielter Maßnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten“, die Amerika bedrohten.
Dazu würden weiter geheime Drohnenangriffe gehören, die Obama auch für die Vergangenheit als effektiv und legal rechtfertigte. Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürften nur Mitglieder des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei zudem nur erlaubt, wenn die Terroristen nicht gefangen werden könnten. Zudem solle er nur nach Beratungen mit den betroffenen Ländern erfolgen. „Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren.“
Die Attacken mit den modernen Waffen dürften außerdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Abwehr einer „anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk“, führte Obama aus. Zudem müsse weitestgehende Sicherheit bestehen, dass dabei keine Zivilisten getötet oder verletzt würden. Aus dem Weißen Haus verlautete zudem, dass die Operationen nicht mehr vom Geheimdienst CIA, sondern vom Militär ausgeführt werden sollen.
Durch die gezielten Schläge kämen weniger unschuldige Zivilisten ums Leben als es bei konventionellen militärischen Einsätzen, sagte Obama. Er sei aber ein Verfechter einer strengeren Aufsicht über die tödlichen Angriffe. Ein Präsident dürfe Drohneneinsätze nicht als „Allheilmittel gegen den Terrorismus“ sehen und ihre Geheimhaltung auch nicht als Schutzschild gegen öffentliche Kritik ausnutzen. Er forderte die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz - wie zum Beispiel eines Gerichts.
Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug: Es sei einfach falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen Gerichtsprozess hinrichte, teilte die Bürgerrechtsorganisation ACLU mit.
Zweites Hauptthema seiner Rede war Guantánamo. Obama rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. „Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet.“
Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Doch noch immer sitzen dort 166 Terrorverdächtige ein, meist seit über zehn Jahren und ohne Gerichtsverfahren Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen.
Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen. Einige werden künstlich ernährt.
Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können, sagte Obama weiter. Nach US-Medienberichten gibt es im Kongress aber weiter Bedenken, Militärtribunale von Guantánamo auf das US-Festland zu verlegen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel wies nach eigener Angabe das Militär an, alle von Obama geforderten Schritte hin zur Schließung der Anlage zu unternehmen.
Zudem solle es wieder erlaubt werde, Gefangene aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken, forderte Obama. Das war 2011 aus Sicherheitsgründen gestoppt worden.
Obama gab erstmals auch die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zu. Gezielt sei der Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki exekutiert worden, weil keine Möglichkeit bestanden habe, ihn festzunehmen und anzuklagen. „Ich glaube nicht, dass die Verfassung der Regierung erlaubt, US-Bürger zu töten“, meinte der Präsident zwar. Andererseits sei ein US-Pass aber kein Schutzschild für Terroristen.
Die Operationen mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen hatten dem Friedensnobelpreisträger massive Kritik eingebracht. Menschenrechtler betrachten sie als Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren. Die meisten der mehr als 400 Drohnenschläge, die 2004 in Pakistan begannen und mindestens 3500 Menschenleben forderten, wurden in Obamas Amtszeit geführt. Der Kongress rügt das Weiße Haus für mangelnde Transparenz der Einsätze.
Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im
Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Allerdings schrieb die „New York Times“ am Mittwoch, die Zahl der Drohnenschläge sei zuletzt deutlich zurückgegangen.
