Österreich: ÖVP nennt Punkte für Weiterarbeit mit der SPÖ
Wien (dpa) - Die konservative Volkspartei ÖVP knüpft den Fortbestand der rot-schwarzen Koalition in Österreich an mehrere Punkte. Dazu gehöre zentral, dass die sozialdemokratische SPÖ auch nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann an der restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik festhalte.
Es gelte, diese Politik „kontinuierlich und konsequent“ fortzusetzen, sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in Wien. Außerdem müsse eine „andere Kultur der Zusammenarbeit“ in der Koalition herrschen sowie das Regierungsprogramm aktualisiert werden.
Obendrein solle wie in Deutschland die Opposition bei großen politischen Weichenstellungen künftig besser einbezogen werden, erklärte der ÖVP-Vorsitzende, der übergangsweise die Aufgaben des Kanzlers übernimmt. Er wolle die Punkte nicht „Bedingungen“ nennen. „Wir sind nicht an Neuwahlen per se interessiert, sondern an weiterarbeiten.“
Die Sozialdemokraten in Österreich stemmen sich vehement gegen eine Neuwahl-Debatte. Der Gedanke an Neuwahlen wäre ein „schwerer Fehler“, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Andreas Schieder. Die Wähler wollten eine handlungsfähige Regierung. „Gerade ein personeller Neuanfang gibt auch die Chance, dass man bei Arbeitsthemen durchstartet.“ Die Neubesetzung des Kanzlers und des SPÖ-Vorsitzes sei nur eine Frage von wenigen Tagen. „Es muss ganz schnell gehen“, sagte Schieder.
Die SPÖ habe hier kein Problem, sondern eher die Qual der Wahl. Alle, die bis jetzt in den Zeitungen genannt worden seien, wären sehr fähig. „Es geht nicht um die Suche nach dem Guten, sondern es geht darum, aus den Guten den Besten auszuwählen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Vor allem der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern (50), und der Medien-Manager Gerhard Zeiler (60) gelten als Anwärter auf den Posten des Regierungschefs. Als mögliche Kompromisskandidatin gilt die 60 Jahre alte ehemalige SPÖ-Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer. Faymann war am Montag wegen innerparteilicher Kritik zurückgetreten.
