Parlamente sollen doch über Freihandelsabkommen Ceta abstimmen
Straßburg (dpa) - Der Bundestag und andere nationale Parlamente in Europa sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen.
Die Europäische Kommission beschloss, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Sie wolle damit Verzögerungen vermeiden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Straßburg.
Die Schwedin spielte damit darauf an, dass im Fall einer anderen Entscheidung eine Blockade durch die Mitgliedstaaten gedroht hätte. Nun soll Ceta nach Zustimmung des EU-Parlaments und der zuständigen EU-Fachminister bereits vorläufig angewendet werden können. Langwierige nationale Abstimmungsverfahren würden sich dann nicht negativ auswirken.
Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die Frage der Zuständigkeit seiner Meinung nach eigentlich auf Grundlage von EU-Regeln und einer juristischen Analyse beantwortet werden sollte. Gleichzeitig gab er zu verstehen, auch eine politische Entscheidung mitzutragen. „Mir ist das persönlich (...) relativ schnurzegal“, sagte der Luxemburger in der vergangenen Woche. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“
Zahlreiche Abgeordnete begrüßten den Kurswechsel. „Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es keinen weiteren unnötigen Streit über die rechtliche Einordnung des Handelsabkommens gibt (...)“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Justizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter, es sei gut, dass die Kommission „jetzt doch zur Einsicht gekommen ist. Nationale Parlamente müssen beteiligt werden!“
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kommentierte: „Das ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, die über Jahre hin Druck auf Staats- und Regierungschefs sowie die Europäische Kommission ausgeübt hat.“
Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und noch umstrittenere Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten jedoch, dass sie europäische Standards senken und demokratische Verfahren aushöhlen könnten.
Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise. Sie betonen, dass die EU keine Verwässerung von Standards akzeptieren werde.
Das Freihandelsabkommen bringe für europäische Unternehmen zahlreiche Vorteile mit sich, argumentierte Malmström am Dienstag. Sobald Ceta zur Anwendung komme, würden beinahe alle Zölle zwischen der EU und Kanada fallen, wodurch europäische Unternehmen Hunderte Millionen Euro pro Jahr sparen könnten. Geografisch geschützte europäische Lebensmittel wie Tiroler Speck oder die Käsesorten Gouda und Roquefort dürften künftig auch in Kanada nur unter diesen Namen verkauft werden, wenn sie aus den entsprechenden Regionen kämen.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb in Berlin vehement für das geplante Abkommen. „Wir sind dringend in Deutschland und in ganz Europa auf solche Abkommen angewiesen, weil wir Exportnation sind“, sagte er. „Wer will, dass es weiterhin ein stabiles, wirtschaftlich gutes Europa gibt, muss solche Abkommen schließen.“
