Nach Veto Polens Präsident Duda billigt Teil der Justizreform
Warschau (dpa) - Nach seinem überraschenden Veto gegen zwei Gesetze der umstrittenen Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein weiteres Gesetz gebilligt. Er habe die Novelle zur Neuordnung der allgemeinen Gerichte unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei mit.
„Proteste für ein drittes Veto sind sinnlos, der Präsident hat das Gesetz bereits unterschrieben““, sagte deren Vizechef Pawel Mucha im Rundfunk.
Die „Reform“ der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkt den Einfluss des Justizministers auf die Gerichte. Sie gibt ihm unter anderem das Recht, ohne Begründung die Gerichtspräsidenten zu entlassen und zu ernennen.
Erst am Montag hatte Duda gegen die umstrittenen Gesetze zum Obersten Gericht und dem Landesrichterrat (KRS), der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht, unerwartet sein Veto eingelegt. Es könnte nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament überstimmt werden. Damit reagierte Duda auf die Proteste Tausender Menschen sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission.
Brüssel sieht die Unabhängigkeit der Justiz indes auch durch das nun unterzeichnete Gesetz in Gefahr. Wegen der umstrittenen Justizreform könnte die EU-Kommission womöglich schon am Mittwoch neue Maßnahmen gegen Polen beschließen. Sie droht, gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Dieses sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts vor.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova bekräftigte noch einmal die Sorge der EU-Kommission über die bedrohte Unabhängigkeit der Justiz. Sie forderte, künftig Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für EU-Fördermittel zu machen. Sie habe aber nie vorgeschlagen, Mittel für Polen aus dem bereits gültigen Finanzrahmen zu kürzen.
Kritik kam auch aus dem Nachbarland Tschechien: Das Gesetz über die allgemeine Gerichtsbarkeit sei „ein ebenso rasanter Angriff auf die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt wie die beiden anderen“, kritisierte der Vorsitzende des tschechischen Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky. „Demokratie bedeutet Dialog und den haben wir in Polen bisher vermisst“, sagte der Ex-Justizminister.
Die beiden von Duda gestoppten Gesetze hatten die größten Kontroversen verursacht. Experten äußerten Sorge zu ihrer Verfassungswidrigkeit. Die Novellen sollte es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten im Landesrichterrat sollten ebenfalls neu besetzt werden.
Das Machtwort des Präsidenten, der aus Reihen der PiS stammt, hatte die Reform-Gegner überrascht. Opposition und demonstrierende Bürger feierten den Stopp der umstrittenen Gesetze als Erfolg der Straße. Zehntausende Polen hatten wochenlang unter anderem vor dem Warschauer Präsidentenpalast und dem Obersten Gericht protestiert.
Die Anhänger von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erwischte die Entscheidung indes kalt - sie waren sich der Unterschrift des Staatsoberhaupts, dessen Wahlkampf 2015 von ihnen unterstützt worden war, sicher. In der Warschauer Partei-Zentrale berief man eine mehrstündige Krisensitzung ein. Schließlich gab Regierungschefin Beata Szydlo kontra: „Wir werden nicht zurückrudern“, teilte sie mit. Das Veto des Präsidenten habe die Arbeiten an der Reform bloß verlangsamt, sagte die PiS-Politikerin.
Die Justiz funktioniere schlecht. Die Änderungen seien den Wählern versprochen worden und würden dringend gebraucht. Die noch bis September dauernde Sommerpause des Parlaments wollten die Nationalkonservativen dennoch nicht unterbrechen. Man werde auf Dudas Vorschläge warten, hieß es aus den Reihen der Partei.
Die Proteste dauern unterdessen an: Auch für Dienstagabend rief die Bewegung Obywatele RP (Bürger der Polnischen Republik) wieder zu einer Demonstration vor dem Präsidentenpalast in Warschau auf.
