Protest gegen Netzsperren-Gesetz in USA - Wikipedia schwarz
New York/Washington/Berlin (dpa) - Streik im Internet: Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia ist am Mittwoch für einen Tag vom Netz gegangen.
Die Macher der Web-Enzyklopädie protestierten damit gegen zwei geplante US-Gesetze, die im Kampf gegen Raubkopien im Internet drastische Maßnahmen wie Netzsperren vorsehen. Auch viele andere Websites wie Google beteiligten sich am Mittwoch an dem Protest, gingen aber nicht offline. Einen koordinierten Widerstand in dieser Größenordnung gab es im Internet noch nie. Unterdessen scheint die Unterstützung im US-Kongress für die Gesetze allmählich zu bröckeln.
Kritiker argumentieren, dass mit der geplanten Infrastruktur missliebige Inhalte zensiert und Internet-Anwender gegängelt werden könnten. An ähnlichen Einwänden waren im vergangenen Jahr auch Netzsperren-Pläne in Deutschland gescheitert. Hierzulande standen allerdings nicht Urheberrechtsverletzungen im Fokus, sondern der Kampf gegen die Kinderpornografie. Die verbotenen Inhalte sollen jetzt direkt gelöscht werden, damit Netzsperren nicht mehr notwendig sind. Die Musik- und Filmindustrie setzt sich allerdings auch in Europa weiterhin für Sperren gegen Raubkopien im Netz ein.
Bei Wikipedia wurde am Mittwoch anstelle der üblichen englischsprachigen Einträge eine dunkle Seite mit einer Protest-Erklärung angezeigt. Google platzierte unter seinem Suchfenster den Link zu einer Online-Petition gegen das Gesetz. Für Nutzer in den USA war das bunte Google-Logo mit einem schwarzen Viereck verdeckt. Ganz vom Netz gingen auch das populäre Netzwelt-Blog „Boing Boing“ und das Online-Netzwerk Reddit. Die Homepage der Blog-Plattform WordPress war voller schwarzer Blöcke mit der Aufschrift „zensiert“. Selbst die für lustige Katzenbilder bekannte Spaßseite „icanhazcheezburger“ zeigte eine Protesterklärung.
In Deutschland sah man aus Solidarität unter anderem auf der Website der Grünen schwarz. Man wehre sich gegen „Politik, die unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den Informations- und Wissensaustausch bedeutet“, hieß es dort. Offline ging auch das Netz-Blog Spreeblick. Die Piratenpartei kritisierte, das Gesetz würde Online-Dienste zur Überwachung ihrer Nutzer zwingen. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz verglich die geplanten Maßnahmen in den USA mit der Netz-Zensur in China. Auch die Website der Piratenpartei war vom späten Vormittag an schwarz - mit einem virtuellen Taschenlampen-Lichtstrahl.
Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen - SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat - vor, die offene Struktur des Internets zu gefährden. In den Gesetzentwürfen ist unter anderem vorgesehen, den Zugang zu ausländischen Websites zu sperren, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden. Dabei sollen die Internet-Provider beanstandete Websites über eine Manipulation des Domain Name Systems (DNS) quasi unerreichbar machen. Das DNS ist ein wichtiger Baustein in der Architektur des Netzes und übersetzt kryptische IP-Nummern in gängige Web-Adressen wie zum Beispiel nytimes.com.
US-Senatoren beider Parteien scheinen ihre bisherige Unterstützung für die Gesetze derweil zu überdenken. Sechs Republikaner baten den demokratischen Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, den Gesetzgebungsprozess zu verlangsamen, um den Entwurf zu überarbeiten, wie die „Washington Post“ am Mittwoch berichtete. „Wir hören immer deutlicher von Wählern und Betroffenen, dass sie sich große Sorgen über unbeabsichtigte Konsequenzen machen“, schrieben die Senatoren.
Mit der geplanten Infrastruktur zur Blockade von Websites über eine DNS-Manipulation könne das Netz auch ohne Bezug auf Urheberrechtsverletzungen zensiert werden, fürchten die SOPA-Kritiker. Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat.
Der Autor des SOPA-Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, setzte demonstrativ wenige Stunden vor der Protestaktion die nächste Sitzung des von ihm geleiteten Justizausschusses zu dem Thema für Februar an. Smith hatte unter dem Druck der Kritik Kompromissbereitschaft bei den Netzsperren signalisiert. Das Gesetz ist aber noch lange nicht vom Tisch.
Mit dem 24-stündigen Blackout erreichten die Proteste von Netzaktivisten und Internet-Wirtschaft ihren Höhepunkt. Auch Branchen-Schwergewichte wie Facebook hatten sich offen auf die Seite der Kritiker gestellt, ohne allerdings mit einem Blackout gegen die geplanten Sperrgesetze zu protestieren. Dagegen unterstützt etwa der amerikanische Filmverband MPAA die Gesetzespläne. Medienmogul Rupert Murdoch wetterte über den Kurznachrichtendienst Twitter, Google sei selbst „führend bei Piraterie“ und die Sperrung von Inhalten jetzt schon ein gängiges Mittel, das keine Zensur nach sich ziehe.
