Putin-Gegnerinnen Pussy Riot bleiben bis 2013 in Haft
Moskau (dpa) - Keine Gnade nach Punk gegen Putin: Mit harter Hand greift Russlands Justiz gegen die kremlkritische Skandal-Band Pussy Riot durch.
Drei junge Frauen, darunter zwei Mütter kleiner Kinder, bleiben nach dem Beschluss eines Moskauer Gerichts vom Freitag ein weiteres halbes Jahr und damit mindestens bis 12. Januar 2013 in Untersuchungshaft. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, nannte die Entscheidung „drakonisch“ und „grotesk“.
Am Montag soll das Datum des Prozessbeginns bekanntgegeben werden. Den Angeklagten im Alter zwischen 22 und 29 Jahren drohen wegen einer Performance gegen Kremlchef Wladimir Putin in der wichtigsten Moskauer Kirche sieben Jahre Gefängnis.
Das Gericht folgte mit der Entscheidung einem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie die Agentur Interfax meldete. Die Verteidigung kündigte Widerspruch an. Das Gericht habe die Argumente der Anwälte schlicht ignoriert, kritisierte der Jurist Mark Feigin.
Die Künstlerinnen hatten am 21. Februar mit einem „Punk-Gebet“ in der Erlöserkathedrale, dem Heiligtum der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau, die Gottesmutter angefleht, Russland von Putin zu erlösen. Amnesty International hat die Frauen als politische Gefangene anerkannt. „Ich rufe Russland auf, Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst zu wahren“, teilte Löning in Berlin mit.
Am Rande der Verhandlung hinter verschlossenen Türen führte die Polizei bei Protesten von Anhängern und Gegnern der Band mindestens vier Menschen ab. Russische Schriftsteller, darunter der auch in Deutschland bekannte Autor Boris Akunin, kritisierten den Umgang der Justiz mit Pussy Riot. Maria Aljochina (24), Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Jekaterina Samuzewitsch (29) sind bereits seit März in Haft.
Bei der Anhörung saßen die Angeklagten wie in Russland üblich in einem Gitterkäfig. Die Verteidigung forderte auch die Vorladung von Putin als Zeuge. Dies lehnte das Gericht aber ab.
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck kritisierte das Vorgehen als „blanke Willkür“. „Das Regime Putin sieht sich nicht einmal mehr genötigt, auch noch nur den Anschein einer rechtsstaatlichen Fassade aufrechtzuerhalten“, teilte Beck in Berlin mit. Stefan Liebich von der Linkspartei sprach von einer „absurden Verfolgung“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, gegen das Vorgehen im Namen der deutschen Bundesregierung klar zu protestieren.