Razzia in Ägypten löst Proteste aus
Kairo/Berlin (dpa) - Nach der Razzia bei internationalen Einrichtungen in Ägypten steht der regierende Militärrat unter massiver Kritik. Die Bundesregierung protestierte beim ägyptischen Botschafter scharf gegen die Durchsuchung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo.
Dem ins Auswärtige Amt (AA) einbestellten Diplomaten sei klar gemacht worden, dass dieses Vorgehen aus deutscher Sicht inakzeptabel sei, teilte Ministeriumssprecher Andreas Peschke am Freitag mit.
Man habe die Erwartung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geäußert, dass die Behinderungen für die Arbeit der Stiftung umgehend aufgehoben werden müssten. Das Vorgehen der ägyptischen Behörden widerspreche dem Geist der deutsch-ägyptischen Erklärung vom August über eine Transformationspartnerschaft für den demokratischen Wandel. Der Diplomat habe zugesagt, die „klare Botschaft“ an die zuständigen Stellen in Kairo weiterzuleiten, sagte Peschke.
Nach seinen Angaben stellt die Durchsuchungsaktion bei 17 Organisationen auch einen Rückschlag für die Bemühungen um den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Ägypten dar. Das Vorgehen dürfe kein Vorbote dafür sein, dass dieser Prozess wieder umgekehrt werde. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigte sich besorgt über die Entwicklung in Ägypten.
Die Bundesregierung hat den parteinahen Stiftungen für den Aufbau von demokratischen Strukturen in Ägypten und anderen Umbruchländern zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt. Dazu gehören aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums 5 Millionen Euro für einen Demokratiefonds, 8 Millionen für einen Beschäftigungsfonds sowie 23 Millionen für einen Wirtschaftsfonds. Dazu kommen zunächst bis 2013 noch jährlich je 50 Millionen Euro aus dem Etat des AA.
Nach Angaben Peschkes gibt es derzeit keine Pläne, die Gelder für Ägypten zu stoppen. Falls die Behörden in Kairo allerdings ihre Haltung nicht änderten, werde dies nicht ohne Rückwirkungen bleiben. Die Justizbehörden des nordafrikanischen Landes hatten lokalen Medien zufolge bei dem Einsatz nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hatten.
Nach Angaben des KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering beschlagnahmten Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Durchsuchung sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente der CDU-nahen Stiftung und versiegelten das Büro. Dem Büroleiter seien keine Dokumente vorgelegt worden, in denen Vorwürfe konkretisiert würden. Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten.
Ägyptische Menschenrechtsgruppen verurteilten das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und warfen dem Militärrat eine Einschüchterungskampagne vor. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei twitterte: „Menschenrechtsgruppen sind ein Symbol für Freiheit“. Er kündigte an, dass alle Versuche, diese Organisationen zu beschädigen, genau beobachtet würden.
Nach Angaben der ägyptischen Zeitung „Al-Akhbar“ (Freitag) wurden während der Durchsuchungen 27 Menschen festgenommen, weil sie unter Verdacht stünden, illegale ausländische Finanzhilfen bekommen zu haben.
Die deutsche Wirtschaft hofft derweil auf eine baldige Beruhigung der Lage. Eine Ausländerhatz sieht sie aber nicht. „Die Volatilität dauert schon viel zu lange an“, sagte der Geschäftsführer der Deutsch-Arabischen Handelskammer in Kairo, Rainer Herret, der Nachrichtenagentur dpa. Die jüngsten politisch dramatischen Übergriffe beeinträchtigten die Interessen der Unternehmer nicht. „Es handelt sich um einen klaren innenpolitischen Konflikt: Ein altes Regime, das sich gegen den Wechsel wehrt.“
