SPD: Regierung täuschte über Pirateneinsatz
Berlin (dpa) - Die SPD hat der Bundesregierung wegen der geplanten Ausweitung der Anti-Piraten-Mission auf das Festland von Somalia Täuschung des Parlaments vorgeworfen.
Es sei kaum vorstellbar, dass der Außen- und der Verteidigungsminister davon nicht gewusst hätten, als der Bundestag vor zwei Wochen über die Verlängerung des Mandats abgestimmt habe, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur dpa.
„Jetzt müssen die Parlamentarier aus den Medien erfahren, dass die Bundesregierung ganz andere Pläne hat. Der Bundestag wird bewusst übergangen, obwohl er über die Rechtmäßigkeit eines Militäreinsatzes aufgrund der Verfassung entscheiden muss“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Zuvor war bekannt geworden, dass es der EU-Schutztruppe am Horn von Afrika künftig erlaubt werden soll, auch gegen Boote und Einrichtungen somalischer Piraten am Strand vorzugehen.
Nach Ansicht von Mützenich kann der Piraterie mit rein militärischen Mitteln nicht wirksam das Handwerk gelegt werden. Vielmehr müsse auch das dahinter stehende Netzwerk mit Methoden der Polizei und der Geheimdienste geschwächt werden, sagte er. Viele dieser Kriminellen lebten nicht in Somalia, sondern in den großen Hafenstädten der Welt. Dort würden etwa die erpressten Lösegelder gewaschen.
