Reformen und Repressionen in Syrien
Damaskus/Kairo (dpa) - Nach wochenlangen Protesten für mehr Demokratie und Bürgerrechte hat die syrische Regierung ein Paket von politischen Reformgesetzen gebilligt. Es enthält die Aufhebung des seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustands.
Zudem stimmte das Kabinett in Damaskus am Dienstag Gesetzentwürfen zu, die künftig friedliche Demonstrationen ermöglichen sollen und die Abschaffung der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte vorsehen. All diese Reformen kommen den Kernforderungen entgegen, die Demonstranten seit Wochen auf zum Teil blutig unterdrückten Massenkundgebungen für Demokratie und Freiheit erheben.
Die Gesetzesvorlagen müssen noch vom Parlament beschlossen und von Präsident Baschar al-Assad gegengezeichnet werden. Dies könnte „innerhalb der nächsten Tage“ geschehen, verlautete in Damaskus. Allerdings sollen bestimmte Funktionen des Ausnahmezustands von einem neuen Anti-Terror-Gesetz übernommen werden.
Aktivisten zufolge könnte dieses ähnliche autoritäre Vollmachten für den Sicherheitsapparat vorsehen wie die aus dem seit 1963 geltenden Ausnahmezustand abgeleiteten Gesetze und Präsidentenerlasse. In Syrien können auf dieser Grundlage Bürger bislang willkürlich verhaftet und vor Staatssicherheitsgerichte gestellt werden, vor denen sie nur eingeschränkten Rechtsschutz genießen. Auch Folter und Misshandlung in der Haft und im Gewahrsam des Geheimdienstes bleiben ungeahndet.
Unterdessen geht das Regime weiter mit Gewalt gegen Proteste vor. In Damaskus stießen bei der Universität Assad-kritische Studenten mit Assad-Anhängern zusammen. Mindestens vier Menschen wurden verletzt und mehrere weitere festgenommen, berichteten Augenzeugen.
Bei der Auflösung einer Sitzblockade in der nordwestsyrischen Stadt Homs erschossen Sicherheitskräfte am frühen Morgen einen Demonstranten. Mindestens drei weitere Kundgebungsteilnehmer wurden verletzt, berichteten syrische Aktivisten am Telefon. Das Regime Assads kündigte eine noch härtere Gangart an. Das Innenministerium bezeichnete die wochenlangen Bürgerproteste als angeblichen „bewaffneten Aufstand“ extremistischer religiöser Kräfte.
„Die terroristischen Aktivitäten dieser Gruppen werden nicht geduldet“, hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums vom späten Montagabend. Wenig später untersagte das Ministerium praktisch jede weitere Kundgebung. „Unter den gegenwärtigen Umständen und zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit ruft das Innenministerium die Bevölkerung auf, mit Demonstrationen oder Sitzblockaden aufzuhören“, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag, wobei der „Aufruf“ einer Verbotsverfügung gleichzusetzen ist.
In Homs hatten die Menschen den Rücktritt von Präsident Assad verlangt. Der Protest entwickelte sich im Anschluss an die Beisetzung von 14 Demonstranten, die von Sonderpolizei und Geheimdienstagenten am Sonntag getötet worden waren.
Mehrere tausend Menschen hatten am Sonntag in etlichen Städten Syriens für Demokratie und Bürgerrechte demonstriert. Bei der Unterdrückung der Proteste in den vergangenen Wochen starben bislang nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten mehr als 250 Menschen. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.
Das Regime versucht indes, die Protestbewegung zu kriminalisieren. Ein Brigade-General der syrischen Armee, seine beiden Söhne, sein Neffe sowie zwei weitere Offiziere seien in Homs von „bewaffneten Banden“ getötet worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag mit. Ein Aktivist sagte hingegen der Nachrichtenagentur dpa in Beirut, der General sei von den Sicherheitskräften hingerichtet worden, weil er sich dem Befehl widersetzt habe, auf friedliche Demonstranten zu schießen.
Die Behauptung, extremistische Kräfte stünden hinter den Protesten, könnte nach Befürchtung der Aktivisten als Vorwand dafür dienen, dass die Sicherheitskräfte noch brutaler gegen die Demonstrationen vorgehen. Die Unterstellungen und Drohungen stehen in merkwürdigem Gegensatz zum bevorstehenden Ende des Ausnahmezustands und dem Erlass von Reformgesetzen.
Beobachter erklären dies mit der Taktik eines Doppelspiels. Auf politischer Ebene werde mit letztlich unverbindlichen Zusicherungen beschwichtigt, während der mächtige Sicherheitsapparat oppositionelle Regungen massiv unterdrückt und die staatliche Propaganda mit falschen Anschuldigungen die Vorlage dafür liefert.
