Regierung denkt über Aufstockung des Euro-Rettungsfondsnach
Berlin (dpa) - Das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM kommt ins Wanken. Vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite Rettungspaket für Griechenland an diesem Montag erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, dass die Regierung nun doch mehr Geld im ESM zustimmen könnte.
Unterdessen riet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Griechen nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, aus der Euro-Zone auszutreten.
Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt, könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden. Am 1. Juli soll der ESM den EFSF ablösen.
Der Bundestag soll an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind.
Mit dem CSU-Politiker Friedrich plädiere unterdessen erstmals ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung, berichtete der „Spiegel“ am Samstag vorab. „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt“, sagte Friedrich demnach vor der Abstimmung im Bundestag. „Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“, wurde der Minister zitiert.
Aus Regierungskreisen hieß es am Samstag dazu, die Politik der Bundesregierung ziele „unverändert“ auf eine Stabilisierung der Eurozone mit massiven griechischen Eigenanstrengungen der Griechen udn europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm, über das der Bundestag entscheide. Die Bundesregierung habe dem Parlament dazu eine „mit allen Ressorts abgestimmte Vorlage“ zugeleitet.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte „Wall Street Journal Online“, am Montag müsse eine Entscheidung fallen. Er erwarte eine große Geschlossenheit der FDP-Fraktion. Der Tausch der Griechenland-Anleihen müsse bis Mitte März vollzogen sein, weil dann mehrere Milliarden Euro fällig werden. Wenn diese nicht umfinanziert werden könnten, wäre dies ein Zahlungsausfall. „Wir werden unseren Beschluss deswegen konditionieren; anders geht es nicht. Mir ist zum Beispiel wichtig, dass der IWF sich weiterhin beteiligt. Außerdem muss Griechenland seine Zusagen erfüllen.“
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte einen bedeutsamen Beitrag des Internationalen Währungsfonds am neuen Paket allerdings von einer Aufstockung des neuen Euro-Krisenfonds ESM abhängig gemacht.
Noch vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite Paket am Montag wurde bereits über ein drittes spekuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein weiteres Milliarden-Paket jedenfalls für denkbar. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, schrieb Schäuble den Bundestagsabgeordneten. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich kritisch. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Obwohl die Lage in Griechenland ja eher schwieriger geworden ist, wird es auch bei dieser Abstimmung laufen wie immer. Je mehr Hilfen, Kredite und Bürgschaften beschlossen werden, desto größer ist der Druck, damit weiterzumachen.“
Die Euro-Staaten befürchten unterdessen nach Zeitungsinformationen für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden müssten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag). In Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen.
