Regime verlängert Feuerpause in Aleppo um zwei Tage
Damaskus/Paris (dpa) - Kurz vor Ablauf der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo hat das Regime die Feuerpause um zwei weitere Tage verlängert. Statt bis zum frühen Dienstagmorgen solle diese nun bis Mittwoch um Mitternacht gelten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montagabend.
Die seit Mitte vergangener Woche geltende lokale Feuerpause für das heftig umkämpfte Aleppo wurde bereits einmal verlängert. Die USA und der enge Regime-Verbündete Russland hatten sich auf die Waffenruhe geeinigt, nachdem eine landesweit geltende Kampfpause immer brüchiger geworden war.
Aleppo gilt als das wichtigste Schlachtfeld in dem seit mehr als fünf Jahren andauernden Konflikt. Die Stadt wird teilweise von Einheiten des Präsidenten Baschar al-Assad, teils von Rebellengruppen kontrolliert. Das Regime versucht, die letzte Nachschubroute der Aufständischen zu kappen und diese damit in Aleppo einzuschließen. In den Wochen vor Inkrafttreten der örtlichen Waffenruhe war die Gewalt eskaliert.
Russland und die USA verstärken unterdessen ihren Druck auf die Bürgerkriegsparteien für eine Waffenruhe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „ermutigenden Signal“ für die Opposition in dem Bürgerkriegsland. Noch habe sich die Lage in Syrien aber noch nicht so entwickelt, um zu den politischen Gesprächen in Genf zurückzukehren, sagte der Minister nach einem Treffen mit Vertretern aus rund zehn Ländern am Montagabend in Paris.
Steinmeier kündigte für die kommende Woche eine neue Vorbereitungsrunde in Wien an. Nach Angaben seines Ministeriums ist dafür der Dienstag im Gespräch. Dann sollen nach den Worten von Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault auch Syrien und der Iran beim Treffen dabei sein.
Zuvor hatten die USA und Russland ihre gemeinsamen Anstrengungen zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts verstärkt. Sie wollten Druck auf die Kriegsparteien ausüben, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
US-Außenminister John Kerry präsentierte die neue Initiative in Paris. Laut Steinmeier geht es „im Kern um die Frage, wie wir einen Waffenstillstand herstellen, der tatsächlich auch beachtet wird“. Die amerikanisch-russische Initiative sei „hilfreich für die Gespräche gewesen“. In den nächsten Tage solle beobachtet werden, „ob die Vereinbarung zwischen Moskau und Washington die Lage am Boden wirklich verändert und verbessert“.
Sollte dies der Fall sein, „werden wir sicherlich in Wien die Opposition ermutigen, den Weg nach Genf anzutreten“ zu neuen Verhandlungen über einen Weg zum Frieden, sagte Steinmeier. Dabei geht es nach seinen Worten „um eine Veränderung der Machtstrukturen in Syrien, beginnend mit einer Übergangsregierung, mit einer Transformation der Machtverhältnisse, und der Prozess muss enden in einer neuen Verfassung und in Wahlen“. Bis dahin sei es aber noch „ein langer Weg“.
Aus Protest gegen die jüngste Gewalt hatte die syrische Opposition die Friedensgespräche in Genf verlassen. Eine dauerhafte Waffenruhe gilt als Voraussetzung für einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg.
