Streit mit Trump Republikaner nehmen sich gleich „Obamacare“ vor
Washington (dpa) - Die US-Republikaner treiben die geplante Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform voran.
„Wir werden unser Versprechen an das amerikanische Volk einhalten. Wir werden Obamacare rückgängig machen“, sagte der künftige Vize-Präsident Mike Pence am Mittwoch, nachdem er mit republikanischen Abgeordneten über eine Reihe von Maßnahmen geredet hatte, um das als „Obamacare“ bekannte System zu Fall zu bringen. Erste Grundlagen haben die Konservativen bereits gelegt, der Prozess könnte sich aber über viele Monate hinziehen. Der scheidende Präsident Barack Obama appellierte unterdessen an die Demokraten, um die Reform zu kämpfen.
„Obamacare“ hat mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung verschafft. Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht. Aber das System steht immens in der Kritik. Das liegt zum einen an strukturellen Mängeln. Manche Versicherer scherten mangels Gewinns aus. Andere kündigten vor kurzem an, die Prämien um bis zu 25 Prozent zu erhöhen.
Bevor sich Pence mit den Republikanern traf, rief der designierte Präsident Donald Trump seine Partei dazu auf, die Demokraten nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Die Gesundheitsversorgung sei ein „Desaster“, an dem ausschließlich die Demokraten Schuld hätten, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Trump hatte unmittelbar nach seinem Wahlsieg am 8. November gesagt, einige Teile der Reform beibehalten zu wollen.
Obama traf sich unterdessen ebenfalls im Kongress mit Vertretern der Demokraten, um über die Zukunft der Krankenversicherung zu reden. Der scheidende Präsident äußerte sich nach dem Gespräch jedoch nicht öffentlich. Der neue Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (New York), warnte die Republikaner davor, dass eine Aufhebung der Reform zu Chaos im Versicherungsmarkt führen könnte.
Die Republikaner im Senat legten schon am Dienstag Budgetpläne vor, mit deren Hilfe ein Teil der Gesundheitsreform rückgängig gemacht werden könnte. Die zuständigen Ausschüsse im Kongress haben bis zum 27. Januar Zeit, um Gesetzesinitiativen auszuarbeiten. Am Ende des Prozesses würde den Konservativen eine einfache Mehrheit im Senat reichen, um große Teile des Gesetzes rückgängig zu machen.
