Kreml-Kritiker Russischer Oppositioneller Nawalny festgenommen
Moskau (dpa) - Wegen einer nicht genehmigten Demonstration in der russischen Provinz hat die Polizei den Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau festgenommen. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Moskau der Agentur Tass.
Nawalny selbst veröffentlichte im sozialen Netzwerk Instagram ein Video von Polizisten, die in einer Parkgarage aus einem weißen Auto aussteigen und ihn festnehmen. „Oh, die Polizei bei meinem Haus, guten Tag“, sagt in dem Clip die Stimme hinter der Kamera.
Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew bestätigte der Agentur Tass die Festnahme. Eigentlich habe der 41-Jährige gerade nach Nischni Nowgorod nordöstlich von Moskau zu einer Protestaktion aufbrechen wollen. Die Behörden hatten die Kundgebung nicht genehmigt.
Der Politiker und selbst ernannte Anti-Korruptions-Aktivist war bereits mehrfach in diesem Jahr mit den Behörden in Konflikt geraten. Im März und im Juni hatte er landesweite Proteste gegen die Regierung und Korruption organisiert. Es waren die größten Proteste seit Jahren. Dabei wurden Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen.
Nawalny will 2018 bei der Präsidentenwahl antreten. Die Wahlkommission hat eine Kandidatur wegen einer Bewährungsstrafe in einem anderen Fall bereits ausgeschlossen.
Nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarats steht es in Russland schlecht um die Versammlungsfreiheit. „In den vergangenen Monaten (...) gab es eine scharfe Reaktion der Behörden auf bestimmte unangemeldete, aber überwiegend friedliche öffentliche Proteste“, schreibt Nils Muiznieks in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht. Er beobachte außerdem wachsende Intoleranz gegenüber kleinen unangemeldeten Demonstrationen.
Im März und im Juni hatte die russische Polizei massenweise Demonstranten festgenommen. Der Menschenrechtskommissar forderte Moskau auf, dies bei friedlichen Protesten zu vermeiden. Mit Blick auf das verschärfte Versammlungsrecht mahnte er zudem, das Grundrecht nicht übertriebenen bürokratischen Regeln zu unterwerfen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland dieses Jahr mehrfach wegen Verletzungen der Versammlungsfreiheit. Die Richter machten dabei klar, dass sie die Verstöße nicht für Einzelfälle hielten und warnten vor einem abschreckenden Effekt.
Russland ist seit 1996 Mitglied des Europarats und damit der Menschenrechtskonvention unterworfen. Derzeit verweigert Moskau aber einen Teil seiner Beitragszahlungen wegen eines Konflikts über die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Der Menschenrechtskommissar sagte 2016 zudem eine geplante Reise nach Russland wegen staatlicher Auflagen ab. Muiznieks besucht regelmäßig alle Mitgliedsländer des Europarats, um dort die Lage der Menschenrechte zu prüfen.
