Russland droht EU mit höheren Energiepreisen
Moskau/Berlin (dpa) - Russland hat als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa gedroht.
Der „verantwortungslose Schritt“ werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, warnte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. Für Obst und Gemüse aus Polen hat Moskau bereits einen Importstopp verfügt.
Die EU und die USA hatten am Dienstag Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, die sich auch gegen den Energiesektor richten. Damit soll Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu beenden. Die Strafmaßnahmen treffen die russische Wirtschaft hart. Anzeichen für ein Einlenken Moskaus gibt es jedoch nicht.
Putin reagierte am Mittwoch mit keinem Wort auf die jüngste Entwicklung. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow erklärte in Brüssel, der Weg über Sanktionen führe in die Sackgasse. Im Osten der Ukraine gingen die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Separatisten unvermindert weiter.
Die Absturzstelle des Fluges MH17 blieb für internationale Beobachter weiter unerreichbar. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich darüber tief beunruhigt. Er erinnerte daran, „dass noch die Überreste von Opfern zu finden und Beweise zu sichern sind“.
Nach der EU hatten am Dienstagabend auch die USA die Sanktionen verschärft. US-Präsident Barack Obama sprach von einer eng koordinierten Aktion. Die Maßnahmen gegen den russischen Finanzsektor sowie gegen die Energie- und Rüstungsbranche hätten jetzt „noch mehr Biss“. Zugleich versicherte Obama aber auch: „Dies ist kein Kalter Krieg.“
Russland wertet das Vorgehen als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Das Weiße Haus agiere wie ein „pathetischer Chefankläger“, kritisierte das Außenministerium in Moskau. Die „kurzsichtigen und grundlosen“ Vorwürfe würden für die USA spürbare Konsequenzen nach sich ziehen.
Die G7-Staaten riefen Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einzustellen. „Tut Russland das nicht, sind wir jedoch nach wie vor bereit, den Preis, den es für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7), die das Weiße Haus und die Bundesregierung am Mittwoch veröffentlichten.
Die Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Sanktionen. Der Rubel geriet lediglich zeitweise unter Druck. Die russische Notenbank sicherte von den Strafmaßnahmen betroffenen Kreditinstituten Hilfe zu. Russland verfügte zugleich einen Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen. Die Einfuhr fast aller Sorten an Früchten sei vom 1. August an wegen Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit verboten, teilte die Agraraufsicht mit. Warschau gilt als wichtiger Partner der Regierung in Kiew.
Auch in Deutschland wächst die Sorge vor den Folgen der Sanktionen gegen Russland. Dies gilt vor allem für den Maschinen- und Anlagenbau. Allein bis Mai hat es für die deutsche Schlüsselbranche einen Rückgang um 19,5 Prozent auf dem viertwichtigsten Exportmarkt gegeben. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, warnte, allein in Deutschland seien mindestens 25 000 Jobs in Gefahr.
Die 28 EU-Regierungen billigten am Mittwoch die zusätzlichen Einreiseverbote und Kontensperrungen, auf die sich die EU-Botschafter am Vortag verständigt hatten. Zu den acht Personen, die mit Einreiseverboten belegt wurden, gehören auch drei enge Vertraute des russischen Präsidenten: Zwei Miteigentümer der Bank Rossiya sowie ein früherer Judo-Sparringspartner Putins, wie aus dem Amtsblatt der EU hervorgeht.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet rasche Effekte der EU-Sanktionen - „denn die russische Ökonomie ist in keiner guten Verfassung“, wie er sagte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt darauf, den Gesprächsfaden mit Moskau trotzdem nicht abreißen zu lassen. „Sanktionen alleine sind noch keine Politik“, erklärte er.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief die prorussischen Separatisten zu Gesprächen an diesem Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf. Von den Separatisten gab es widersprüchliche Signale, ob ein Vertreter anreist. Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag in einem Telefonat mit Poroschenko Minsk als Verhandlungsort angeboten. Der Verbündete von Kremlchef Putin gilt als letzter Diktator Europas.
Russland warf der Ukraine wegen der andauernden Gefechte nahe der Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs eine grobe Verletzung einer UN-Resolution vor. Die Regierung in Kiew stoppe die Offensive der Armee in der Region nicht und verhindere damit den von den Vereinten Nationen geforderten Zugang von Ermittlern zum Wrack, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Die Führung in Kiew erklärte dagegen, die Separatisten hätten die Region um die Absturzstelle vermint, zudem würden die Aufständischen mit schwerer Artillerie schießen.
