EU und USA verschärfen Sanktionen gegen Russland
Brüssel/Washington (dpa) - Nach langem Zögern zündet die EU Sanktionsstufe drei. Nur wenige Stunden später kündigt auch Obama weitere Strafmaßnahmen an. Russland soll endlich zum Einlenken in der Ostukraine bewegt werden - dort toben noch immer heftige Kämpfe.
Die EU und die USA verstärken in der Ukraine-Krise mit Wirtschaftssanktionen den Druck auf Russland. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten bei der EU einigten sich in Brüssel auf ein Paket von Strafmaßnahmen, in dem erstmals Wirtschaftsbereiche im Mittelpunkt stehen. US-Präsident Barack Obama zog nur Stunden später nach und setzte drei weitere Banken auf die US-Sanktionsliste.
Die neuen US-Strafmaßnahmen beträfen den Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich, sagte Obama. Dies werde die russische Wirtschaft weiter schwächen. Er fügte hinzu, es gebe Hinweise, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine weiter mit schweren Waffen versorge. „Russland isoliert sich heute erneut selbst von der internationalen Gemeinschaft.“ Auf Fragen fügte Obama allerdings hinzu: „Dies ist kein Kalter Krieg.“
Das Washingtoner Finanzministerium setzte unter anderem drei weitere Banken auf die Sanktionsliste. Es handelt sich um die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank sowie die VTB Bank. Dadurch werde der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung erschwert, hieß es. Betroffen seien auch das größte russische Schiffsbau-Unternehmen (United Shipbuilding Corporation), Technologiefirmen im Militärbereich sowie Unternehmen aus der Ölbranche. Damit erhielten die bisherigen Sanktionen „mehr Biss“, sagte Obama.
Mit den Sanktionen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Die Absturzstelle des dort mutmaßlich abgeschossenen Passagierflugzeugs konnte den dritten Tag in Folge nicht von internationalen Experten inspiziert werden. Grund waren anhaltend heftige Kämpfe in der Region.
Auch die von der EU beschlossenen Sanktionen packen Russland an empfindlichen Stellen. Dazu gehören eine erschwerter Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung, wie Diplomaten sagten. Die USA hatten die Europäer seit längerem zu härteren Maßnahmen gedrängt.
Als Kernstück der EU-Maßnahmen gelten die Beschränkungen im Finanzbereich: Sie schneiden Russland teilweise von den EU-Finanzmärkten ab und erschweren damit die Finanzierung der ohnehin angeschlagenen russischen Wirtschaft. Dem Land machen die von EU und USA bereits verhängten Strafmaßnahmen zu schaffen. Ihrerseits muss die EU eine Flucht russischen Kapitals vom Finanzplatz London befürchten. In der Öltechnikbranche wie im Russlandhandel drohen Arbeitsplätze in Europa verloren zu gehen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Russlands.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete die EU-Strafmaßnahmen als „scharfe Warnung“, Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte sie „unumgänglich“. Die russische Führung müsse nun entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen wolle. „Die Sanktionen der EU können überprüft werden, es sind aber auch zusätzliche Schritte möglich“, sagte die CDU-Politikerin.
Die EU-Sanktionen müssen bis Donnerstag förmlich von den Regierungen in den 28 Hauptstädten gebilligt werden. Am Donnerstagabend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Bis dahin sollten keine Einzelheiten veröffentlicht werden. Die EU-Strafmaßnahmen erreichen mit dem Beschluss vom Dienstag eine neue Qualität: Bisher hatte die EU in mehreren Schritten insgesamt gegen 87 Personen Einreisverbote und Kontensperrungen erlassen.
Die seit Mitte April nahezu ununterbrochenen Kämpfe machten einen Bergungseinsatz im Trümmerfeld der Malaysia-Airlines-Boeing in der Ostukraine erneut unmöglich. Kostbare Zeit gehe verloren, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er forderte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Nachdruck auf, die Gefechte zu stoppen, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen, wie ein Regierungssprecher in Den Haag mitteilte.
Eine große Gruppe niederländischer und australischer Experten steht in der Ukraine bereit, um im Absturzgebiet der Maschine mit der Flugnummer MH17 die dort noch liegenden sterblichen Überreste und das persönliche Eigentum der insgesamt 298 Opfer zu sichern. Ein Großteil der Toten wurde bereits früher geborgen - die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden und wurden inzwischen dorthin zurückgebracht.
