„Russland ist Regionalmacht“
US-Präsident Obama nennt Moskau schwach und provoziert damit Kremlchef Putin.
Den Haag/Kiew. US-Präsident Barack Obama wertet das Auftreten der russischen Regierung gegenüber den kleineren Nachbarstaaten des Landes als Zeichen der „Schwäche“. Russland sei „eine Regionalmacht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn bedroht“, sagte Obama am Dienstag nach dem Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit im niederländischen Den Haag. Das Verhalten Moskaus resultiere jedoch „nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche“.
Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte Obama weiter. „Wir müssen sie aber in der Regel nicht überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben“, fügte er hinzu. Mit dem „militärischen Vordringen“ auf die Krim und der Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine habe Moskau das Völkerrecht gebrochen. Dies zeige, dass Moskau inzwischen „weniger und nicht mehr Einfluss“ habe.
Der Verlust der Krim hat unterdessen schwere Turbulenzen in der ukrainischen Führung ausgelöst. Der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch trat nach scharfer Kritik an mangelnden Befehlen für die Truppen auf der Krim zurück. Im zweiten Anlauf nahm das Parlament in Kiew das Gesuch an. Als Nachfolger wählte die Oberste Rada den von Interimspräsident Alexander Turtschinow vorgeschlagenen Michail Kowal. Der Abzug der ukrainischen Truppen werde ruhig verlaufen, versicherte der General.
Turtschinow, zugleich Parlamentschef, stellte sich seinerseits einem Misstrauensantrag, der aber abgeschmettert wurde. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko hatte zuvor die Regierung als ineffektiv kritisiert und Turtschinows Rücktritt verlangt. Zwei Monate vor der Präsidentenwahl kritisierte Kandidat Klitschko, nicht alle an der Koalition beteiligten Kräfte, darunter seine Partei Udar (Schlag), würden in die Entscheidungen einbezogen.
Die nahezu bankrotte Ukraine hofft derweil in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF auf einen Kredit von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar (10,86 bis 14,5 Milliarden Euro). „Hoffentlich können wir am Donnerstag die letzten Hürden beseitigen“, sagte Finanzminister Alexander Schlapak in Kiew.
Auch Russland leidet finanziell unter der Krise: Der Kreml rechnet mit massiven Kapitalabflüssen. Vizewirtschaftsminister Andrej Klepach erwartet laut „Financial Times“, dass im ersten Quartal bis zu 51 Milliarden Euro abgezogen wurden. Das würde bedeuten, dass binnen drei Monaten mehr Geld das Land verlassen hätte als im gesamten letzten Jahr. Red
