Reaktion auf UN-Resolution Russland kündigt Feuerpausen für Ost-Ghuta an
Damaskus (dpa) - Nach der wirkungslosen UN-Resolution über eine Waffenruhe in Syrien hat Russland eine mehrstündige tägliche Feuerpause für das Rebellengebiet Ost-Ghuta angekündigt.
Von diesem Dienstag an sollten die Waffen jeweils von 08.00 bis 13.00 Uhr (MEZ - 9.00 bis 14.00 Ortszeit) schweigen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Präsident Wladimir Putin habe zudem angeordnet, in der genannten Zeit einen Korridor zu öffnen, damit Zivilisten das belagerte Gebiet verlassen könnten.
Russland reagiert mit der Maßnahme auf Kritik an dem schweren Bombardement auf Ost-Ghuta durch syrische Regierungstruppen. Moskau ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Syrische Aktivisten werfen der russischen Luftwaffe vor, an den Angriffen beteiligt zu sein.
Die heftigen Bombardierungen Ost-Ghutas gingen am Montag trotz der UN-Forderung nach einer Waffenruhe weiter. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, mindestens 22 Zivilisten seien getötet worden. Die lokale Gesundheitsbehörde des belagerten Gebiets und Aktivisten warfen den Regierungstruppen sogar einen Angriff mit Giftgas vor, bei dem ein Kind ums Leben gekommen sei. Rettungshelfer verbreiteten dramatische Bilder aus Ost-Ghuta.
Sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, riefen die syrische Regierung auf, die Waffenruhe umgehend umzusetzen. „Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden“, sagte Guterres in Genf. Konfliktparteien hätten grundsätzlich die Verpflichtung, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu achten: „Auch der Kampf gegen den Terrorismus macht diese Verpflichtung nicht überflüssig.“
„Bisher hat sich am Boden nichts geändert“, erklärte der Leiter des Büros der Hilfsorganisation UOSSM in Ost-Ghuta, Mohammed Chair Sammud, am Montag. „Dem Sicherheitsrat ist die Umsetzung der Resolution gleichgültig. Wo ist da der Wert der Entscheidung?“
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag einstimmig eine 30-tägige Waffenruhe für das Bürgerkriegsland gefordert. Zudem verlangte das Gremium, dass Helfer Zugang zu belagerten Gebieten bekommen. Allerdings enthält die Resolution keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel, um sie durchzusetzen. Zudem erlaubt sie Angriffe auf extremistische Gruppen wie den syrischen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida und lässt somit Schlupflöcher. Nach Angaben von Aktivsten halten sich in Ost-Ghuta bis zu 600 Kämpfer von Al-Kaida auf.
Putin beriet mit engsten Kreisen seines Sicherheitsrates über die Lage, wie sein Sprecher Dmitri Peskow sagte. Moskau sei besorgt über die fortdauernden Angriffe der in Ost-Ghuta eingekreisten Regierungsgegner auf Damaskus. Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik der USA an dem angeblich brutalen syrisch-russischen Vorgehen zurück. Die USA wollten Syrien nur in kleine Pseudostaaten aufspalten, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Die EU forderte nach der Verabschiedung der UN-Resolution eine Kontrolle der Einhaltung. „Diese Resolution (...) braucht Überwachungsmechanismen“, sagte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Ost-Ghuta erlebt seit mehr als einer Woche eine der schlimmsten Angriffswellen seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter kamen in den vergangenen acht Tagen mehr als 550 Zivilisten ums Leben. Die Region nahe der Hauptstadt Damaskus ist eines der letzten Gebiete Syriens in Rebellenhand. Dominiert werden diese von islamistischen Gruppen.
Regierungstruppen belagern Ost-Ghuta seit 2013. Rund 400 000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die humanitäre Lage ist Helfern zufolge dramatisch, auch weil seit Monaten kaum noch Hilfskonvois in das Gebiet kommen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Ost-Ghuta aushungern zu wollen.
Bei einem Angriff mit Chlorgas auf den Ort Al-Schafuniah seien am Sonntagabend auch 18 Menschen verletzt worden, meldete die lokale Gesundheitsbehörde in Ost-Ghuta. „Die Menschen hörten eine laute Explosion, als Flugzeuge in der Luft waren“, sagte deren Sprecher Fais Urabi. „Dann rochen sie Chlorgas und spürten Atemprobleme.“
Aktivisten und Helfer in Rebellengebieten hatten den Regierungstruppen seit Anfang des Jahres mehrfach den Einsatz von Chlorgas in der Provinz Idlib und in Ost-Ghuta vorgeworfen. Syriens Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung wiederum wirft den Rebellen vor, von Ost-Ghuta aus immer wieder Wohngebiete im benachbarten Damaskus zu beschießen.
Auch die Kämpfe zwischen türkischen Truppen und Kurden im Nordwesten Syriens gingen weiter. Protürkische Rebellen seien in der Region Afrin vorgerückt und kontrollierten nun große Teile des Grenzgebiets, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Türkei bekämpft dort die Kurdenmiliz YPG, in der Ankara den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die Türkei in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan auf, ihre Offensive gegen die YPG zu stoppen.
