Russland lehnt Syrien-Resolution ab
New York (dpa) - Im Ringen um eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien ist im Weltsicherheitsrat noch kein Kompromiss absehbar. Trotz deutlicher Mehrheit für einen europäisch-arabischen Resolutionsentwurf zeigten sich die Russen in New York nach Angaben von Diplomaten ablehnend.
Als Vetomacht kann Moskau jede noch so starke Mehrheit überstimmen und hat es zusammen mit China Anfang Oktober auch getan, um seinen Verbündeten und Waffenkunden Syrien vor Kritik zu bewahren. Die Situation im Sicherheitsrat wurde als „eher angespannt“ beschrieben.
In der Sondersitzung hatte Marokko einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der auch die deutsche Handschrift trägt. Er folgt im Wesentlichen einem Beschluss der Arabischen Liga vom vergangenen Wochenende. Darin werden politische Reformen und ein Ende der Gewalt gefordert, der seit März mehr als 5600 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen.
Den Angaben zufolge bezeichnete der russische Botschafter Witali Tschurkin den Resolutionsentwurf als enttäuschend. Er wehrte sich gegen ein Waffenembargo. Russland hatte dem international geächteten Regime gerade Kampfflugzeuge im Werte von 427 Millionen Euro verkauft. Zudem unterhält die russische Marine in Syrien einen wichtigen Stützpunkt.
„Der Plan der Arabischen Liga ist der einzige Ausweg, um das Schlimmste zu verhindern“, sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud. Sein deutscher Amtskollege Peter Wittig forderte ebenso Unterstützung für den Ligaplan. „Die Situation in Syrien ist furchtbar und wird jeden Tag dramatischer“, sagte der Diplomat. Jetzt gelte es, die Chance zur Überwindung der Spaltung des Rates zu nutzen.
Diplomaten zufolge einigte sich der Rat, die Beratungen am Montag, 15 Uhr (Ortszeit, 21 Uhr deutscher Zeit) auf Ebene der Experten fortzusetzen. Das könne man, so westliche Diplomaten, auch positiv sehen: „Zumindest verweigern sich die Russen nicht völlig.“
