Satte Mehrheit für Kanadas Konservative
Ottawa/New York (dpa) - Eine historische Wahl hat das Regierungs- und Parteiensystem Kanadas kräftig durcheinandergeschüttelt. Nach sieben Jahren mit Minderheitskabinett gibt es im zweitgrößten Land der Erde künftig wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit.
Im dritten Anlauf schaffte Premier Stephen Harper endlich die 50-Prozent-Marke. Zweiter Gewinner ist die linksradikale Neue Demokratische Partei (NDP), die zweitstärkste Kraft wurde. Die Liberalen, oft als „Kanadas natürliche Regierungspartei“ bezeichnet, verloren dramatisch und wurden mit Abstand nur noch drittstärkste Kraft. Noch drastischer verlor die Partei der Frankokanadier.
Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen am Dienstagmorgen (Ortszeit) kommen die Konservativen auf 167 Sitze, 12 mehr, als sie für die absolute Mehrheit brauchen. Die NDP kann 102 Parlamentarier nach Ottawa entsenden. Mit solch einem Durchmarsch hatte kaum ein Beobachter gerechnet. Für die Liberalen, Kanadas älteste Partei, war die Wahl am Montag ein Desaster. Sie verloren mehr als die Hälfte ihrer Sitze und sind gerade noch mit 34 Abgeordneten vertreten. Seit der Staatsgründung 1867 haben immer Liberale oder Konservative Kanada regiert, die jeweils andere Partei war stets zweiter.
„Die Kanadier können jetzt das sieben Jahre währende Kapitel der Unsicherheit und der ständigen Wahlen abschließen“, sagte Harper noch in der Nacht. Er versprach eine „starke, stabile, konservative Regierung“, die die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und das Haushaltsdefizit senken wolle. Die Steuern sollten aber nicht erhöht werden. Trotz seiner Mehrheit will Harper mit den anderen Parteien zusammenarbeiten.
Die NDP hat ihre Stimmenanzahl verdreifacht - vor allem auf Kosten des Bloc Québécois. Die Partei der französischsprachigen Separatisten in Ostkanada kommt nur noch auf vier Sitze - vor drei Jahren waren es noch 47. Die NDP tritt für Gleichberechtigung, Mindestlöhne und die Legalisierung von Marihuana ein und vertritt dabei oft radikale Positionen. „Der Frühling ist da und ein neues Kapitel beginnt“, sagte NDP-Chef Jack Layton. Der Politologe und frühere Vize-Bürgermeister von Toronto wird nun neuer Oppositionsführer im Parlament.
Der bisherige Liberalen-Chef Michael Ignatieff wollte nach dem historischen Debakel in der Nacht noch nicht sagen, ob er sich aus der Politik verabschiedet. „Ich werde der Partei solange dienen, wie sie es wünscht, und keinen Tag länger.“ Er sehe nach wie vor „die Notwendigkeit für eine Partei in der Mitte des kanadischen Lebens“, sagte der Historiker und Schriftsteller. Die Liberalen haben in Kanada eher die Position von Sozialdemokraten, wenn auch mit klarem liberalen Einfluss.
In Kanada gilt das Mehrheitswahlrecht. Danach gewinnt in jedem Wahlkreis der Kandidat, der die meisten Stimmen hat. Die Stimmen für die anderen Parteien bleiben unberücksichtigt.
