Schockierende Syrien-Schilderungen im Sicherheitsrat
Damaskus/New York (dpa) - Das syrische Regime begeht nach Einschätzung der Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, empfahl dem Weltsicherheitsrat am Montagabend, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten.
Seit März habe das Regime von Präsident Baschar al-Assad mehr als 5000 Menschen getötet, darunter über 300 Kinder, fügte sie hinzu. Eine große Zahl von Syrern sei in Lagern interniert, in denen gefoltert und vergewaltigt werde. Am Dienstag starben bei Razzien, Gefechten und durch die Folter in Syrien nach Angaben von Aktivisten 36 Menschen, unter ihnen sieben Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der in New York zuvor ein Gespräch mit Pillay geführt hatte, erklärte: „Die Schilderungen der Lage in Syrien sind bedrückend“. Er sei tief erschüttert. Der britische Botschafter, Sir Mark Lyall Grant, sagte, dass „Pillays Bericht das Schrecklichste war, was der Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren gehört hat“.
Der französische Botschafter Gérard Araud sprach von einem Skandal. Der Sicherheitsrat habe die moralische Verpflichtung, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen. Die Veto-Macht Russland stemmt sich jedoch weiterhin mit aller Macht gegen eine Syrien-Resolution. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag nach Angaben der Agentur Itar-Tass, auch die bewaffneten Regimegegner seien schuld an der Eskalation der Lage. Sie wollten eine internationale Militärintervention provozieren. Syrien ist ein enger Verbündeter und wichtiger Waffenkunde Russlands.
Die meisten Todesopfer gab es am Dienstag nach Angaben der Protestbewegung in der Provinz Idlib, die an die Türkei angrenzt. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, am Morgen hätten Angehörige der Sicherheitskräfte und der Schabiha-Miliz in Idlib elf mutmaßliche Regimegegner getötet. „Als Antwort darauf“ hätten Deserteure eine Patrouille attackiert und sieben Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. In Idlib seien am Dienstag außerdem weitere 13 Soldaten desertiert.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana teilte dagegen mit, Grenzwächter hätten in der Grenzregion 15 „Terroristen“ daran gehindert, von der Türkei auf syrisches Gebiet vorzudringen. Zwei von ihnen hätten die Grenzwächter erschossen.
In den Protesthochburgen blieben erneut zahlreiche Geschäfte geschlossen. Die sogenannten Revolutionskomitees hatten für vergangenen Sonntag zu einem mehrwöchigen Generalstreik aufgerufen.
Die staatlichen syrischen Medien berichteten unterdessen ausführlich von der Auszählung der Stimmzettel für die Kommunalwahl, die am Montag trotz der Gefechte und Razzien in mehreren Provinzen stattgefunden hatte. Außerdem wurde eine Konferenz des syrisch-iranischen Komitees für wirtschaftliche Kooperation hervorgehoben. Der Iran ist der wichtigste Partner Syriens in der Region.
