Hilfe für Italien Schulz in Rom: EU muss in Flüchtlingskrise solidarisch sein
Rom (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Italien eindringlich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben.
Solidarität müsse wieder zum Grundprinzip in der EU werden, einzelne besonders beanspruchte Länder wie Italien dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Schulz in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Im Anschluss besuchte er im sizilianischen Catania ein Rettungsschiff der italienischen Küstenwache und eine Flüchtlingseinrichtung, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 93 000 Schutzsuchende angekommen. Italien fühlt sich mit der Lage überfordert und verlangt seit langem mehr Hilfe der EU-Partner.
Der italienische Regierungschef betonte, dass das Land von den EU-Partnern eine gemeinsame Anstrengung in der Migrationskrise erwarte. „Wir finden uns nicht mit der Idee ab, dass diese Frage an einzelne Länder abgetreten wird“, die es zufällig beziehungsweise aufgrund ihrer geografischen Lage treffe, sagte Gentiloni.
Italien brauche schnell konkrete Hilfe, sagte Schulz. Er warnte: „Es wäre ein fataler Eindruck, wenn die Menschen in Italien den Eindruck hätten, dass in Europa nur dann gehandelt wird, wenn das gar nicht mehr anders geht.“ Wenn es etwa um die Finanzierung in der Landwirtschaft gehe, dann heiße es in Europa „Ja, bitte“. „Aber wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, dann heißt es „Nein, danke““, beklagte Schulz. „Das ist kein Zustand, wie wir ihn langfristig akzeptieren können.“ Eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Die Bestätigung des Dublin-Verfahrens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch habe bestätigt: „Die Länder, deren Grenzen auch Außengrenzen der Europäischen Union sind, sind, was die Migrationsfrage angeht, nach wie vor die Länder, die primär gefordert sind. Aber - das sehen wir an den Zahlen auch jetzt in Italien - alleine werden die Länder das nicht schaffen“, sagte Schulz.
Nach der Dublin-Regel müssen Ankömmlinge in dem Land Schutz beantragen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. Das EuGH-Urteil habe aber auch deutlich gemacht, dass freiwillige Lösungen hilfreich sein können, die zwei Länder untereinander treffen könnten, so Schulz. Als Beispiel nannte er Portugal, das sich bereit gezeigt habe, in einem freiwilligen Verfahren bis zu 10 000 Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. „Das ist ein Akt praktizierter Solidarität.“
Der SPD-Chef kündigte an, die Sozialdemokraten in Europa wollten bald gemeinsame Vorschläge unterbreiten zu legaler Zuwanderung, zu verbindlichen Verteilungsmechanismen und gemeinsamen Verfahren in der EU. Außerdem warb er für eine neue Afrika-Strategie, um Fluchtursachen „nicht auf dem Papier, sondern praktisch und auch mit Geld“ anzupacken. Ideologische Debatten könne man sich in der Flüchtlingskrise nicht länger leisten. „Was wir brauchen, sind pragmatische Schritte.“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Schulz und seiner SPD in der „Passauer Neuen Presse“ vor, notwendige Entscheidungen in der Flüchtlingskrise blockiert zu haben, etwa, was die Aufnahme nordafrikanischer Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer angehe. „Die Italien-Reise von Herrn Schulz ist reiner Wahlkampftourismus“, sagte Tauber.
Den Vorwurf wies Schulz am Donnerstag zurück: Er trete seit jeher für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa ein, sagte der SPD-Chef. Die Frage werde nicht diskutiert, „weil in Deutschland oder irgendeinem anderen Land Wahlen sind“. Als Kanzlerkandidat sei es seine Aufgabe, seine europapolitischen Positionen deutlich zu machen. Es gehe in dieser Frage um seine Überzeugungen - „und die vertrete ich unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht“.
