Flüchtlings-Abkommen Schulz nennt Türkei „verlässlichen Partner“ in der Flüchtlingspolitik
Düsseldorf (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Abkommen der EU mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik gegen Kritik verteidigt. „Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er sich, was die Kritik an ausländischen Medien betrifft, völlig vergaloppiert hat, ist die Türkei bei der Flüchtlingspolitik bislang ein verlässlicher Partner, der teilweise mehr leistet als mancher EU-Staat“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“.
Der SPD-Politiker begrüßte das Vorgehen griechischer Behörden bei der Umsetzung und nannte das Abkommen ein wichtiges Element bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Mit dem umstrittenen EU-Türkei-Pakt will die EU den Zustrom von Flüchtlingen drosseln und Schleppern das Handwerk legen. Er sieht vor, dass alle Menschen, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland gelangt sind, zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Die Abschiebungen haben bereits begonnen. Ausgenommen sind nur Menschen, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.
Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Diese Regelung gilt zunächst für 72 000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben. Nach Deutschland sollen 15 000 von ihnen kommen.
