Schweizer suchen die politische Mitte
Bei der Parlamentswahl wird der Höhenflug der Rechtspopulisten gestoppt.
Bern. Die Schweizer haben ihre etablierten Parteien abgestraft und ein Zeichen für einen Aufbruch gesetzt. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag musste insbesondere die gegen Ausländer polemisierende Schweizerische Volkspartei (SVP) Verluste hinnehmen, während zwei neue Parteien der politischen Mitte gestärkt wurden.
So kamen die rechts von den Grünen stehenden Grünliberalen auf 5,3 Prozent und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) auf 5,2 Prozent. Das Ergebnis rüttelt am bislang festen Parteiengefüge des Landes.
Das endgültige Wahlergebnis konnte bis gestern Nachmittag nicht bekanntgegeben werden, weil die Zahlen aus dem Kanton Waadt wegen einer Computerpanne fehlten. Fest stand aber, dass die etablierten Parteien verloren, und hier besonders die national-konservative Schweizerische Volkspartei und ihre Wahllokomotive Christoph Blocher, der 2007 noch die Massen elektrisiert hatte.
Die SVP büßte etwa 3,6 Prozentpunkte ein, blieb mit einem Stimmenanteil von 25,3 Prozent aber stärkste Partei. Die Sozialdemokraten (SP) wurden mit 17,6 Prozent wieder zweitstärkste Kraft. Sie büßten im Vergleich zu 2007 1,9 Prozentpunkte ein.
Die liberale FDP verlor mit 3,0 Prozentpunkten vermutlich weniger als erwartet, die Christdemokratische CVP büßte 1,5 Prozentpunkte ein und kam auf 13,0 Prozent. Die Grünen erlitten ein Minus von 1,6 Prozentpunkten und kamen auf 8,0 Prozent.
Die Rezepte der staatstragenden Parteien als Sammelbecken von links bis rechts funktionierten nicht mehr, schrieb die „Berner Zeitung“ am Montag. Die Gewinne der Grünliberalen und BDP zeigten ein Bedürfnis nach einer selbstbewussten Mitte, meinte der „Bund“ aus Bern. Der Erfolg der neuen Kräfte könne auch gemäßigte Politiker in anderen Parteien dazu bewegen, entschlossener für pragmatische Überzeugungen einzustehen.
Nach Ansicht der „Neuen Zürcher Zeitung“ wünschen sich die Wähler Frischluft im Bundeshaus, dem Sitz des Parlaments. Die neue Mitte habe zwar gewonnen. Dies bedeute aber nicht, dass die Kräfteverhältnisse komplett umgekrempelt worden seien. Das Machtkartell der etablierten Parteien wanke. Aber es sei nicht gefallen.