Schweizer wollen die Zuwanderung begrenzen

Knappe Mehrheit für Vorstoß der Rechtspopulisten. 300 000 der 1,8 Millionen Ausländer sind Deutsche.

Foto: Patrick Seeger

Bern. Die Schweizer wollen sich stärker gegen Zuwanderer aus der EU abschotten. In einer Volksabstimmung unterstützten gestern 50,3 Prozent die Initiative der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) „gegen Masseneinwanderung“.

Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent vergleichsweise hoch; das Ergebnis kam überraschend. Regierung, Parteien und Wirtschaft hatten die aus ihrer Sicht schädliche Initiative bekämpft. Bis zuletzt lagen die Gegner der Initiative in Umfragen vorn.

Nach Vorstellungen der Initiatoren sollen künftig die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern — vom Akademiker bis zum Asylbewerber — unter Berücksichtigung der „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ festlegen.

Argumente der Befürworter waren, dass durch die hohe Zuwanderung die Infrastruktur überlastet würde, die Mieten stiegen, und die eigene Bevölkerung am Arbeitsmarkt benachteiligt werde.

Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen (siehe Kasten). Die EU hat für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht.

Aufgrund der „Guillotine-Klausel“ — ein Vertrag kann nicht einzeln gekündigt werden — steht ein Paket von sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. Darin ist nicht nur das Recht auf freien Wohn- und Arbeitsort, sondern auch der privilegierte Zugang der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt geregelt. Damit wird bisher der Warenverkehr mit den EU-Staaten deutlich erleichtert.

Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil. Das Land wächst durch Einwanderer jährlich um rund 80 000 Menschen — ausgelöst durch den Bedarf Schweizer Firmen an Fachkräften. Allein 300 000 der rund 1,8 Millionen Zuwanderer sind Deutsche. Durch die Wirtschaftskrise in Südeuropa suchen zudem viele Portugiesen ihr Glück in der Eidgenossenschaft. Red