Seehofer nach Putin-Besuch im Kreuzfeuer der Kritik
Moskau (dpa) - Nach seinem umstrittenen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin steht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Kreuzfeuer der Kritik.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warf dem CSU-Vorsitzenden vor, der Bundesregierung in den Rücken gefallen zu sein. Seehofer wies die Vorwürfe erneut zurück. Man mache nichts hinter dem Rücken der Bundesregierung. Zudem betonte der 66-Jährige, er habe sich in seiner politischen Laufbahn noch nie von irgendjemandem instrumentalisieren lassen.
„Wir haben jemanden, der sich im Ausland nicht solidarisch verhält“, sagte Erler im Deutschlandfunk. Wenn Seehofer fordere, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten in einem überschaubaren Zeitraum enden, weiche er von der deutschen und europäischen Linie ab. „Das ist ein politischer Schaden“, sagte Erler. Ein Grund für Seehofers Verhalten sei dessen „unstillbares Geltungsbedürfnis“.
Putin hatte Seehofer am Mittwochabend in seiner Residenz bei Moskau empfangen. Dabei sprach sich der CSU-Vorsitzende für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland „in überschaubarer Zeit“ aus - dafür werde er werben. Die Strafmaßnahmen waren wegen der führenden Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt verhängt worden.
Seehofer betonte am Donnerstag: „Wir verfolgen das gleiche Ziel, die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und die bayerische Staatsregierung.“ Es gehe darum, zu noch mehr Vertrauen und noch mehr Normalität im Verhältnis zu Russland zu kommen. Er betonte aber auch, dass Russland im Ukraine-Konflikt seine „Hausaufgaben“ machen müsse.
Für erstaunte Reaktionen sorgte Seehofer mit Aussagen in seiner Abschluss-Pressekonferenz. Zum einen sagte er: „Ich finde es nobel von Putin, dass er sagt: „Ich möchte mich nicht in Eure Flüchtlingspolitik einmischen.““ Zum anderen sagte Seehofer mit Blick auf die Ukraine, dort gebe es „Schießereien. Das ist nicht gut und sollte beendet werden“. In dem Konflikt zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten starben bisher etwa 9000 Menschen. Kritische Töne gegenüber Putin vermied Seehofer. Er machte aber deutlich, dass er nicht mit einem allzu schnellen Ende der Wirtschaftssanktionen rechne. Eine sofortige Rücknahme wäre angesichts des Vorlaufs der Strafmaßnahmen auch „sehr unklug“.
Der Kreml hofft nach Seehofers Besuch auf eine Fortsetzung des Dialogs mit Deutschland. Putin habe sich mit Seehofer getroffen, weil er die Beziehungen zu Deutschland schätze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Deshalb ist es vollkommen natürlich, dass sich der Präsident mit jenen Vertretern trifft, die nach Russland kommen.“
Von russischen Staatsmedien wurde Seehofer nachdrücklich gelobt. So titelte der TV-Sender RT auf seiner Internetseite: „Der Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in Moskau: ein Sieg des gesunden Menschenverstandes über die antirussischen Sanktionen.“
