Showdown im Athener Schuldendrama
Athen/Brüssel (dpa) - Im Ringen um eine Rettung Griechenlands vor der Staatspleite richten sich die Hoffnungen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder.
Angesichts der dramatischen Lage wird in Brüssel über einen Krisengipfel an diesem Wochenende spekuliert. Zunächst werde jedoch abgewartet, ob es beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag Weichenstellungen für das griechische Spar- und Reformprogramm gebe, berichteten Diplomaten in Brüssel.
Merkel gibt die Hoffnung auf eine Lösung nicht auf. Sie wolle alles dafür tun, was möglich sei, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten, bekräftigte sie am Dienstag - zwei Tage vor den Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg. „Aber auch dort kann nur etwas entschieden werden, wenn es einen gemeinsamen Vorschlag der drei Institutionen mit Griechenland gibt.“
Österreich startet eine neue Vermittlungsaktion: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich an diesem Mittwoch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen treffen. Er habe sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt und unterstütze diesen dabei, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Faymann in Wien. Allerdings sehe er die Gefahr, dass man sich an die Idee eines „Grexits“ - also eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro - gewöhne. Das rund einstündige Treffen ist am Mittag geplant.
Juncker schlug einen „maßvollen Einschnitt“ bei den traditionell hohen Verteidigungsausgaben Athens vor. „Das könnte leicht gemacht werden“, sagte Juncker nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Senkung der Verteidigungsausgaben könnte Mehrwertsteuererhöhungen ersetzen, die im Land umstritten sind. Angeblich ist noch ein Einsparvolumen von zwei Milliarden Euro offen.
Tsipras sagte vor seiner Parlamentsfraktion, seine Regierung sei bereit, an den Verhandlungstisch mit den Gläubigern zurückzukehren. Das Land habe aber nichts mehr zu geben. Es habe die Grenzen dessen erreicht, was es ertragen könne. „Wir sind bereit, mit unseren Partnern ... für eine Lösung zu arbeiten“, sagte er. Die Lösung könne aber nicht die Fortsetzung der Sparpolitik sein. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis meinte, die von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen kämen einer Erniedrigung der Griechen gleich.
Die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission - fordern, dass die Griechen später in Rente gehen, die Pensionsausgaben gekürzt werden und der Mindestlohn nicht wieder angehoben wird. Privatisierungen müssten endlich angegangen werden.
Die Euro-Länder bereiten sich auf ein Scheitern aller Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes vor. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) verständigten sich die Euro-Partner bereits auf einen Notfallplan. Dieser sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen panikartigen Ansturm auf Banken zu verhindern.
Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht Athen die Staatspleite. Tsipras will sich Medienberichten zufolge nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro an den IWF festlegen. Alle drei im Juni fälligen Kreditraten sollten gebündelt zum Monatsende von Athen überwiesen werden.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich im Interview mit Focus Online entsetzt über den Stand der Verhandlungen mit Griechenland. „Es ist eine klare Eskalation“, sagte der Ökonom. „Meine Befürchtung ist, dass die griechische Regierung so lange zockt, bis es der eigenen Wirtschaft so schlecht geht, dass eine Zahlungsunfähigkeit unausweichlich ist.“
Während in Brüssel die Krisenszenarien erörtert werden, will sich Tsipras am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg treffen. Russland hat Athen Milliarden in Aussicht gestellt, wenn das EU-Land Putins Pipeline-Projekt Turkish Stream unterstützt.
Die große Mehrheit der Griechen will im Euroland bleiben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO, die vom Athener Fernsehsender Mega veröffentlicht wurde. 69,7 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für den Verbleib in der Eurozone aus, auch wenn dies mit harten Sparmaßnahmen verbunden wäre.
