„Shutdown“ in den USA trifft die Wirtschaft
Washington (dpa) - Am dritten Tag des Verwaltungsnotstandes in den USA sind Warnungen vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des Etatstreits laut geworden.
Sollte der Kongress wegen des Konflikts die Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöhen, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen, hieß es am Donnerstag aus dem US-Finanzministerium in Washington. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ernsten Schäden für die globale Konjunktur. „Die ganze Welt würde Probleme bekommen“, sagte auch US-Präsident Barack Obama. „Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden.“
Die Schuldenobergrenze muss nach Regierungsangaben bis zum 17. Oktober erhöht werden. Sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Doch schon der Stillstand der Staatsbetriebes seit Dienstag hat Auswirkungen auf Unternehmen der weltgrößten Volkswirtschaft. Nachdem zunächst fast 800 000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt wurden, droht jetzt Tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern ein ähnliches Schicksal. Eine politische Lösung deutete sich auch am Donnerstag nicht an.
Nach Angaben der Beratungsgesellschaft IHS verliert die US-Wirtschaft bereits jetzt rund 300 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) pro Tag. Dauere der Stillstand eine Woche, würde das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen.
Neben Lagarde und Obama warnten auch amerikanische Top-Manager vor schlimmen Folgen eines andauernden Konflikts. Es handele sich nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte Obama am Mittwoch dem TV-Sender CNBC. „Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.“
Das Finanzministerium stellte in einem Bericht die potenziell „katastrophalen“ Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit dar. Sie könnten schlimmer sein als in der Finanzkrise 2008. „Kreditmärkte könnten einfrieren, der Wert des Dollars könnte taumeln und US-Zinsen könnten in den Himmel schießen.“ Selbst bis zur letzten Minute mit einer Erhöhung zu warten, sei schlecht für die Wirtschaft.
Ein erstes Spitzengespräch des Präsidenten mit Vertretern der Republikaner und Demokraten im Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus blieb ohne Ergebnis. Obama sei erst bereit, über ein langfristiges Budget und andere Themen zu verhandeln, nachdem die Opposition einem Nothaushalt sowie einer Anhebung der Schuldengrenze zugestimmt habe, schrieb die „New York Times“.
Weite Teile der Regierung sind geschlossen, weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz „Obamacare“ strikt ab. Für eine Erhöhung der Schuldengrenze nannten die Republikaner bislang nicht einmal ihre Bedingungen.
Unter dem Stillstand der Staatsverwaltung leiden bereits verschiedene Firmen. Der Industriekonzern United Technologies erklärte am Mittwoch, schlimmstenfalls mehr als 5000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter müssten schon ab Montag zu Hause bleiben, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche.
Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen der Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden.
Auch andere Firmen ächzen: Das „Wall Street Journal“ gab in seiner Donnerstagausgabe eine Übersicht über die bisherigen Auswirkungen auf die Wirtschaft. So rechnet der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems damit, dass 10 bis 15 Prozent seiner 34 500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden.
Auch bei Boeing und Airbus kommt es laut „Wall Street Journal“ zu Lieferverzögerungen für Verkehrsmaschinen, weil Beamte der US-Luftfahrtaufsicht FAA ebenfalls in Zwangsurlaub sind.
Beide Kammern des US-Kongresses wollten sich am Donnerstag weiter mit dem Problem beschäftigen. Das Repräsentantenhaus verabschiedet dafür Gesetze zur Öffnung von Teilbereichen der Verwaltung, etwa der Nationalparks oder einer Gesundheitsbehörde. Der Senat und das Weiße Haus lehnen solche Teillösungen allerdings strikt ab.
