Sicherheitskonferenz als Krisentreffen
350 Spitzenpolitiker aus 60 Ländern beraten über den Atomstreit mit dem Iran und die eskalierende Gewalt in Syrien.
München. An aktuellem Gesprächsstoff fehlt es den gut 350 Spitzenpolitikern und Experten aus 60 Ländern bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht: Gewalt in Syrien und der Atomstreit mit dem Iran. Hinzu kommen der immer heftiger werdende Streit mit Russland über den Nato-Raketenschild in Europa und Irritationen innerhalb der Nato hinsichtlich der Strategie in Afghanistan. Die dreitägige Konferenz, die gestern von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eröffnet wurde, scheint zu einem echten Krisentreffen zu werden.
Die Spekulationen über einen baldigen Militärschlag Israels gegen den Iran haben neue Nahrung erhalten. Laut „Washington Post“ geht US-Verteidigungsminister Panetta von einer „starken Wahrscheinlichkeit“ aus, dass Israel den Iran im April, Mai oder Juni angreift. In München ist in diesem Jahr kein Redner aus dem Iran vertreten, am Rande der Konferenz dürfte der eskalierende Atomstreit trotzdem eine prominente Rolle spielen.
Nach elf Monaten der Gewalt in Syrien, die fast 6000 Menschen das Leben gekostet hat, steht ein Einschreiten der UN in dem Konflikt kurz bevor. Zwei Anläufe für eine Sicherheitsrats-Resolution sind vor allem an Russland gescheitert. Pünktlich zu Beginn der Sicherheitskonferenz wurde in New York ein neuer Entwurf präsentiert. Den Durchbruch für eine Einigung könnte ein Gespräch zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in München bringen, das für heute erwartet wird.
In dem Gespräch wird es voraussichtlich auch um den von der Nato geplanten Raketenabwehrschild in Europa gehen. Er soll vor allem vor Angriffen aus Ländern wie dem Iran schützen. Russland fühlt sich trotzdem bedroht. De Maizière zeigte sich in seiner Eröffnungsrede in München dennoch zuversichtlich, dass Moskau bis zum Nato-Gipfel im Mai mit ins Boot geholt werden kann.
Für Irritationen innerhalb der Nato sorgte US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor der Konferenz mit Andeutungen zu einer möglichen Beschleunigung des Truppenabzugs aus Afghanistan. Die Nato will den Kampfeinsatz eigentlich erst Ende 2014 beenden, Panetta brachte 2013 als neuen Termin ins Gespräch.
