Sicherheitsrat beendet Militäreinsatz in Libyen
New York (dpa) - Eine Woche nach dem Tod des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi haben die Vereinten Nationen das Ende des Militäreinsatzes in Libyen beschlossen.
Der Sicherheitsrat verabschiedete in New York einstimmig eine Resolution, die das im März verhängte Flugverbot zum Monatsende aufhebt und die Luftschläge zum Schutz von Zivilisten beendet. Die Nato bezeichnet den Einsatz als „großen Erfolg“ und will ihn beenden.
Der libysche Übergangsrat kündigte unterdessen an, den Schützen vor Gericht zu stellen, der Gaddafi getötet hat. Zudem kamen Gerüchte auf, dass sich Gaddafis Lieblingssohn Saif al-Islam al-Gaddafi dem Internationalen Strafgerichtshof stellen will.
Der neuen UN-Resolution zufolge müssen die Einsätze der Nato am Montag beendet werden. Nur noch bis zum 31. Oktober um Mitternacht (Ortszeit) dürfen das Flugverbot und der Schutz von Zivilisten durch militärische Schläge durchgesetzt werden. Die Allianz hatte aber ohnehin angekündigt, ihren Einsatz an diesem Tag zu beenden. An diesem Freitag soll das in Brüssel auch offiziell beschlossen werden. „Das war wohl einer der erfolgreichsten Missionen in der Geschichte der Nato“, sagte deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Im März hatte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 den Militäreinsatz in Libyen erlaubt. Deutschland hatte sich wegen der Enthaltung im mächtigsten UN-Gremium von internationalen Partnern viel Kritik anhören müssen. Außer Rasmussen war in Berlin auch der Chef der libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, zu Besuch.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach erneut deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau. „Dieser Tag kennzeichnet den Beginn eines neuen Libyens“, sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig nach der Abstimmung in New York.
Die Resolution bekräftigt, dass eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen Milliardenwerten wieder freigegeben werden. Auch das Waffenembargo soll gelockert werden, um nicht nur der neuen Polizei eine Bewaffnung zu ermöglichen. Auch UN-Kräfte sollen sich selbst schützen können.
Der Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern drückte zugleich seine „tiefe Sorge“ über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber in Libyen aus. Es gebe „anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren“. Nato-Generalsekretär Rasmussen appellierte an die neue libysche Führung, Tötungs- und Misshandlungsvorwürfe gegen ihre Truppen restlos aufzuklären. Jetzt müsse untersucht werden, „was untersucht werden muss“.
Der libysche Übergangsrat will den Schützen vor Gericht stellen, der den früheren Diktator Muammar al-Gaddafi getötet hat. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, am Donnerstag in Bengasi.
Gaddafi war am Donnerstag vergangener Woche von einer Einheit der Revolutionstruppen in seiner Heimatstadt Sirte verletzt gefangen genommen worden. Kurz darauf wurde seine Leiche in die Stadt Misrata gebracht. Der Übergangsrat hat versprochen herauszufinden, wie Gaddafi starb. Verwackelte Handy-Videos im Internet zeigen, wie der verletzte Gaddafi herumgeschubst wurde.
Unterdessen kamen Gerüchte auf, dass sich Gaddafis Lieblingssohn Saif al-Islam al-Gaddafi dem Internationalen Strafgerichtshof stellen will. Dafür gab es aber weder beim Gericht noch beim libyschen Übergangsrat eine Bestätigung. Der Sohn des Diktators hält sich an einem unbekannten Ort versteckt. „Wir wissen weder, wo er sich aufhält, noch haben wir Kenntnisse davon, dass er sich stellen will“, sagte Übergangsrats-Sprecher Dschalal al-Galla.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt sich auf eine mögliche Auslieferung des Gaddafi-Sohns nach Den Haag ein. Dafür gebe es „verschiedene Kanäle der Kommunikation mit dem Nationalen Übergangsrat“ in Libyen, sagte Gerichtssprecher Fadi El Abdallah der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings habe man vom Übergangsrat bislang keine Bestätigung für Medienberichte erhalten, wonach der flüchtige Sohn Gaddafis tatsächlich bereit sei, über eine Auslieferung an den IStGH zu verhandeln.
Die Staatsanwaltschaft beim IStGH wirft Al-Islam sowie dem ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und organisierte Massenvergewaltigungen vor. Der Übergangsrat will ihn jedoch in Libyen vor Gericht stellen. Saif al-Islam al-Gaddafi war derjenige von Gaddafis Söhnen mit den größten politischen Ambitionen.
