Durchbruch: So soll der Euro gerettet werden
Griechenland bekommt die Hälfte der Schulden erlassen, die Banken werden im Gegenzug gestärkt.
Brüssel. Durchbruch noch vor dem Morgengrauen: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine Gesamtlösung geeinigt, um die seit anderthalb Jahren grassierenden Schuldenturbulenzen Euro-Raum zu beseitigen. Ziel: Die aufgescheuchten Finanzmärkte beruhigen. Das gelang am Donnerstag zu nächst — die Aktienkurse stiegen. Die Beschlüsse im Einzelnen:
Die 17 Euro-Staaten rangen den Banken nach zähen Verhandlungen ab, dass sie Griechenland mehr Schulden erlassen als zunächst geplant — und zwar die Hälfte, 100 Milliarden Euro. Die Banken tauschen die griechischen Schuldtitel (Staatsanleihen) bis Januar in neue Anleihen um. Dabei nehmen die Banken einen deutlichen Wertverlust gegenüber dem ursprünglichen Ausgabewert der Anleihen in Kauf. Im Gegenzug sichern die Euro-Staaten diese neuen griechischen Schuldverschreibungen mit insgesamt 30 Milliarden Euro gegen mögliche Zahlungsausfälle ab — über den Euro-Rettungsfonds.
Griechenland bekäme mit dem Schuldenerlass Luft. Er liefert zudem die Grundlage für das zweite europäische Notkredite-Paket. Es soll 100 Milliarden Euro schwer sein. Griechenland soll dank des zweiten Notkredite-Pakets seine Zahlungsverpflichtungen bis 2020 erfüllen können. Bis dahin, so schätzen die Europäer, würde kein privater Investor dem Schuldenstaat Geld zu tragbaren Bedingungen leihen. Athen erhält die neue europäische Hilfe nur, wenn es weiter kräftig spart und seine Wirtschaft reformiert. Künftig wollen die Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds IWF die griechische Regierung dauerhaft kontrollieren.
Europas Großbanken sollen sich für den Schuldenerlass rüsten und ihre Risikopuffer bis Juni aufpolstern. Europaweit sind dazu 106 Milliarden Euro nötig. Deutsche Banken müssen ihre Kapitaldecke mit 5,2 Milliarden Euro stärken. Deutlich mehr Geld brauchen Banken in Griechenland (30 Milliarden Euro), Spanien (26 Milliarden), Italien (14,8 Milliarden) und Frankreich (8,8 Milliarden).
Der Euro-Rettungsfonds erhält mehr Schlagkraft dank neuer finanztechnischer Instrumente — „Hebeln“ im EU-Jargon. Bisher hat der Fonds eine Ausleihkapazität von 440 Milliarden Euro. Künftig soll er bis zu einer Billion Euro für klamme Euro-Staaten mobilisieren können.
Die Europäer trotzten den Schuldenstaaten Italien und Spanien weitere Spar- sowie Reform-Anstrengungen ab. Das soll verhindern, dass die Schuldenkrise den ganzen Währungsraum ergreift.
