Sicherheitsrat verhandelt über Syrien-Resolution
New York (dpa) - Der Weltsicherheitsrat wird möglicherweise noch in dieser Woche über eine Syrien-Resolution entscheiden. Eine Abstimmung werde in den kommenden Tagen, spätestens aber bis Mitte kommender Woche erwartet, hieß es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in New York.
In einem von Frankreich, England, Deutschland und Portugal vorgelegten Entwurf soll die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für systematische Menschenrechtsverletzungen bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen Regimekritiker verurteilt werden.
Unklar ist nach wie vor, ob Russland und möglicherweise auch China ihr Veto gegen eine Verurteilung Syriens einlegen werden.
Schon heute sollen die Beratungen auf Expertenebene fortgesetzt werden. Wie der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant mitteilte, soll die Regierung in Damaskus aufgefordert werden, die Gewalt gegen Zivilisten umgehend einzustellen. Ferner werde in dem Resolutionsentwurf die umgehende Freigabe der belagerten syrischen Städte sowie freier Zugang für Hilfsorganisationen und die Medien verlangt. Zudem müsse es eine glaubwürdige und ausgewogene Untersuchung der Vorgänge sowie die Umsetzung der auch von den Demonstranten geforderten Reformen geben.
Der stellvertretende deutsche Botschafter Miguel Berger sagte nach der ersten Beratungsrunde am Mittwoch: „Angesichts der anhaltenden brutalen Gewalt gegen die Menschen in Syrien darf das höchste UN-Gremium nicht weiter schweigen. Der Sicherheitsrat hat in dieser Situation eine Verantwortung zu handeln. Es geht um ein unmissverständliches Signal an Präsident Assad, dass die Repression gegen das eigene Volk unverzüglich ein Ende haben muss.“
Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud äußerte die Hoffnung, dass alle Ratsmitglieder dem Text zustimmen werden. Seine amerikanische Amtskollegin Susan Rice bekräftigte vor Journalisten, dass Washington der Syrien-Resolution seine „volle Unterstützung“ geben werde. Außer Russland und China stünden der Libanon mit seiner engen politischen Bindung an Syrien sowie Indien dem Papier skeptisch beziehungsweise ablehnend gegenüber, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
Unterdessen fliehen immer mehr Syrer aus Angst vor Racheakten der Truppen von Präsident Assad in die Türkei. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, kamen am Mittwochabend weitere 97 Menschen über die Grenze. Insgesamt hätten sich damit im Laufe des Tages 448 Syrer im Nachbarland in Sicherheit gebracht. Am Vortag waren etwa 200 Syrer geflüchtet.
Die Menschen befürchten eine Vergeltungsaktion der Armee, nachdem in der syrischen Kleinstadt Dschisr al-Schogur am Montag nach offiziellen Angaben aus Damaskus 120 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden waren. So soll sich bereits die gefürchtete 4. Brigade, die von Maher al-Assad, einem Bruder des Präsidenten, kommandiert wird, im Anmarsch auf die Ortschaft im Nordwesten des Landes befinden. Nach Angaben von Oppositionellen haben bereits Tausende den Bezirk verlassen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versprach den Flüchtlingen, die Grenze offenzubleiben. Zugleich forderte er die syrische Führung zu schnellen politischen Veränderungen auf.
