Slowakei-Wahl von Korruptionsskandal überschattet
Bratislava (dpa) - Die Slowakei steht möglicherweise vor einem Machtwechsel. Angesichts riesiger Korruptionsaffären der bürgerlichen Koalition erhofften die Sozialisten am Samstag einen Sieg bei der Parlamentswahl.
Die Abstimmung verlief zunächst ohne größere Zwischenfälle.
Die Polizei hatte zuvor gewarnt, es könnte Störungen des Wahlverlaufs geben. Noch am Freitagabend hatte es Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Korruption gegeben. Die Polizei setzte dabei Tränengas ein.
Die 4,3 Millionen Wahlberechtigten haben die Wahl zwischen 26 Parteien. Die meisten davon dürften aber an der Fünfprozenthürde für den Parlamentseinzug scheitern. So könnten nach Ansicht von Experten bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen durch den Rost fallen. Das könnte der favorisierten Oppositionspartei Smer-Sozialdemokratie des Premierministers der Jahre 2006-2010, Robert Fico, eine absolute Parlamentsmehrheit bescheren. Der erst seit 2010 regierenden Koalition aus vier bürgerlichen Parteien droht hingegen nach Umfragen eine vernichtende Niederlage.
Die Wahl wurde notwendig, weil die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova im Oktober eine Parlamentsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms mit der Vertrauensfrage verknüpfte und verlor. Das Thema Euro spielte im Wahlkampf keine Rolle mehr, sondern wurde völlig von der Korruptionsaffäre überdeckt.
Fast alle relevanten politischen Parteien kommen nämlich in mutmaßlichen Geheimdienstprotokollen vor, die im Dezember an die Öffentlichkeit gelangt waren. Sollten die aus den Jahren 2005 und 2006 stammenden Abhörprotokolle mit dem Codenamen „Gorilla“ echt sein, würden sie ein riesiges Korruptionsnetz um bis heute regierende Politiker belegen. Die haben demnach jahrelang gemeinsam mit einer Finanzgruppe alle wesentlichen Privatisierungen und staatlichen Auftragsvergaben gesteuert und dabei die Hand aufgehalten. Dem Staat sei dabei ein Schaden von Hunderten Millionen Euro entstanden.
Radicova hatte sich an der Aufdeckung des Skandals beteiligt, obwohl dadurch vor allem ihre eigene Partei SDKU und ihr Außenminister Mikulas Dzurinda belastet wurden. Die erste Frau an der Spitze der slowakischen Regierung will nach der Wahl nicht nur die Partei, sondern überhaupt die Politik verlassen. Sie war vor ihrem Einstieg in die Politik Hochschulprofessorin für Soziologie und rechnet mit einem Lehrauftrag in Oxford. „Das ist in meinem Beruf ein Angebot, das man nicht einfach ablehnt“, sagte sie vor der Wahl. Trotz guter Umfragewerte will die beliebte Politikerin auch nicht für die Präsidentschaft kandidieren.
Der Wahlausgang ist auch wegen der zahlreichen Kleinparteien ungewiss. Höchstwahrscheinlich aber dürfte die Wahlbeteiligung auf ein historisches Tief von weniger als 50 Prozent abstürzen. 2010 waren 58 Prozent zur Wahl gegangen. Das war die bisher niedrigste Beteiligung gewesen. Seit der Enthüllung der Korruptionsaffäre protestierten jede Woche Tausende Slowaken gegen den Korruptionsfilz.
Der große Wahlfavorit ist der erst 47-jährige sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico. Der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes spricht am überzeugendsten jene Wählermassen an, die vom slowakischen Wirtschaftsboom nicht profitierten. Immerhin hat die Slowakei mit 14 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenquoten Europas; das Durchschnittseinkommen liegt bei nur 800 Euro brutto pro Monat.
Die Wahllokale sind bis 22.00 Uhr offen. Mit ersten Prognosen ist kurz danach zu rechnen. Die endgültigen Wahlergebnisse werden frühestens für Sonntag gegen Mittag erwartet.
